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Norbert Röttgen: Der scheinheilige Umweltminister
Von Greenpeace | 15.März 2010
Greenpeace demonstriert für endgültige Aufgabe des Endlagers Gorleben
Für die endgültige Aufgabe des geplanten Endlagers für hochradioaktiven Atommüll im Salzstock Gorleben haben Greenpeace-Aktivisten heute Nacht an der Endlagerbaustelle demonstriert
Greenpeace-Aktivisten projizieren ihren Protest gegen die geplante weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben auf den Förderturm..
“Gorleben: Für Atommüll ungeeignet, Herr Röttgen”
projizierten die Aktivisten auf den Förderturm über dem Salzstock.
Seit einem im Jahr 2000 von der rot-grünen Bundesregierung erlassenen zehnjährigen Moratorium ruhen die Erkundungsarbeiten im Endlager Gorleben.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant nun, den Baustopp aufzuheben und Gorleben weiter zu erkunden. Greenpeace fordert die sofortige Schliessung des Bergwerks und eine neue ergebnisoffene Endlagersuche.
“In Gorleben entscheidet sich der Atomausstieg. Wer alte Atomkraftwerke länger laufen lassen will, muss eine Lösung für noch mehr hochradioaktiven Müll präsentieren. Mit Gorleben gaukelt Röttgen den Menschen nur etwas vor. Es droht ein Desaster wie im maroden Endlager Asse – mit unabsehbaren Folgen.”
sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace.
Unter dem Deckmantel der wissenschaftlichen Erkundung wurde der Salzstock
Gorleben bereits seit 1986 zum Endlager für hochradioaktive Abfälle ausgebaut. Der Ausbau verlief nach Bergrecht. Es gab somit weder ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren noch Öffentlichkeitsbeteiligung. Warnungen der Wissenschaftler etwa vor fehlendem Deckgebirge über dem Salzstock wurden ignoriert.
Um den Salzstock Gorleben nach dem 30. September 2010 weiter nach damaligem
Bergrecht erkunden zu dürfen, plant Röttgen lediglich einen geänderten
Rahmenbetriebsplan auf Basis des ersten Betriebsplanes aus dem Jahr 1983 zu
beantragen. Würde er für Gorleben einen neuen Rahmenbetriebsplan einreichen, müsste die Neufassung des Bergrechts angewendet werden. Diese verlangt seit 1990 eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Beteiligung der Öffentlichkeit.
“So funktioniert das scheinheilige System Röttgen. Während der Minister mit salbungsvollen Worten die Bevölkerung zur Mitsprache aufruft, tut er hinter den Kulissen alles, um genau das zu verhindern.”
sagt Mathias Edler.
Während Röttgen behauptet, die Erkundung Gorlebens sei “ergebnisoffen”, lassen weitere Fakten andere Schlüsse zu. So lagern bereits 91 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll in einer Zwischenlagerhalle direkt über dem Salzstock. Gleichzeitig ist eine dortige Anlage zur endlagerfähigen Verpackung des Atommülls seit 2000 betriebsbereit. Die Pläne der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (heute Bundesamt für Strahlenschutz) wegen negativer Erkundungsergebnisse in Gorleben eine alternative Standortsuche durchzuführen, wurden 1983 auf Druck der Kohl-Regierung gestoppt.
Gorleben, 14. 3. 2010
Topics: Politik | 2 Kommentare »
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15.März 2010 at 14:03
Als Gorleben 1986 als Endlager geplant wurde, waren die Gedankengänge der Politverbrecher auch noch andere.
Denn zum damaligen Zeitpunkt ist niemand von denen von einer baldigen Wiedervereinigung ausgegangen.
Da hat man lediglich daran gedacht, den Atomdreck
der alten DDR direkt vor die Haustür zu packen.
Alles im Rahmen der Nächstenliebe
gegenüber den Schwestern und Brüdern im Osten.
Jetzt hat man kein Geld mehr und Mist muss trotzdem für die Verursacher zum Nulltarif verschwinden.
Was soll der Röttger da schon machen.
Rückendeckung seitens des Sprechblasen produzierenden Hosenanzuges ist nicht zu erwarten.
Die Merkel wird es sich doch nicht mit ihren Förderern verderben.
Da ist sie ein bischen cleverer und leiser als der Oberkrakeler der Neoliberalen.
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15.März 2010 at 16:37
Sollte ja jedem, auch dem letzten Idioten, einleuchten, dass ein Salzstock nach all den tragischen Erfahrungen nicht sicher ist. Insbesondere ist das viel Steuergeld was dort im Fall der weiteren Erkundung verschwendet wird, wo die Antwort nach diesen teuren Erfahrungen mit der Asse und anderswo, doch schon bekannt ist. Wer finanziert den Geld, für die Beantwortung einer Frage, deren Antwort schon gegeben wurde. Für so einen Idioten halte ich selbst den Herrn Röttgen nicht. Insbesondere wenn man beachtet, dass dort hoch radioaktive Stoffe eingelagert werden sollten. Was haben wir nur für einen fragwürdigen Umweltminister?
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