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Annahme der Klage gegen US-Stützpunkte in Kolumbien vom Verfassungsgericht in Bogota
Von petrapez | 9.März 2010
Das höchste Gericht in Kolumbien hat die Klage gegen die Nutzung von mindestens sieben Stützpunkten des US-Militärs im Land angenommen.
Die Richter des Verfassungsgerichtes in Bogota werden nun prüfen, ob diese Präsenz der USA verfassungswidrig ist. Die Klage wurde von Anwälten von Menschenrechtsorganisationen eingreicht und wurde vom Verfassungsgericht an den Generalanwalt Alejandro Ordonez weitergeleitet, teilte ein Mitarbeiter des Gerichtes am 6.März mit.
Die Regierung von Präsident Alvaro Uribe hatte im letzten Jahr mit den USA einen Militärpakt abgeschlossen, der internationl auf viel Kritik gestossen war.
Zu Recht befürchten die Anrainerstaaten, dass unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung in Kolumbien das US-Militär strategische Stützpunkte in Südamerika errichtet.
Die Kläger stützen ihre Klage auf den Umstand, dass die Regierung nicht das Parlament an dieser Entscheidung so wie von der Verfassung vorgeschrieben ist, einbezogen hatte. Als der Staatsrat die Regierung auf diese Notwendigkeit hingewiesen hatte, wurde auch dieser von Präsident Alvaro Uribe ignoriert.
Für die Drogen- und Aufstandsbekämpfung sollen bisher Transferleistungen in Höhe von 5,5 Milliarden US-Dollar von den Vereinigten Staaten von Amerika seit dem Jahr 2000 nach Bogota geflossen sein.
Artikel zum Thema
27.02.2010 Uribes Wiederwahl zum Präsidenten von Verfassungsgericht in Kolumbien abgelehnt
27.12.2009 Negative Sozialentwicklung in Kolumbien
20.12.2009 Indigenes Pflegeheim in Militärbasis
13.12.2009 Dimensionen eines Völkermords
13.12.2009 USA waren an Überfall auf Ecuador beteiligt
29.10.2009 Alle drei Tage ein politischer Mord
29.09.2009 Venezuela ermittelt gegen kolumbianischen Geheimdienst
20.09.2009 Bedrohung aus Kolumbien
Quelle: http://derstandard.at/1267743411605/Verfassungsgericht-prueft-Militaerabkommen-mit-den-USA
Topics: Politik | 5 Kommentare »
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9.März 2010 at 15:48
Ich kann das zwar nicht für Kolumbien sagen, mangels Kenntnisse! Aber im Ausland sind oft die höchsten Gerichte Politisch unabhängig! Ein Super Fortschritt, denn überall ist der US Einfluß und der eingekauften Statthalter rückläufig und zwar im Schnell Gang. Die Leute sind ja nicht blöde, seitdem es Internet gibt.
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9.März 2010 at 16:13
Wenn man seine Papierschnitzel, genannt US-$, wie Konfetti drucken kann (Zitat Ben Shalom Bernanke), dann macht das nix, wenn mal 2 Billiarden (echte, keine amerikanischen) plötzlich im Pentagon vermisst werden, Rumsfeld am 8.9.2001 zur Presse.
Was war da noch einen Tag später in NY…..?
Es geht nur um die Versorgung mit nachfliessenden Drogen für die CIA.
Mit der sie ihre eigenen Untertanen bei Laune halten und vergiften kann.
Nebenbei entstehen so noch, jenseits jeder Congress-Kontrolle, praktische Reptilienfonds für verdeckte Terroraktionen der CIA auf dem gesamten Planeten.
Die Militärstützpunkte in Südamerika sind VERZWEIFELTE Versuche sich in den südlichen Teil Amerikas einzukrallen, in Kolumbien wie in Chile und Honduras.
Denn die Südamerikaner schreien immer lauter:
AMI GO HOME!!
PISS OFF YANKEES!
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9.März 2010 at 16:13
Ja, die Menschen in Kolumbien ist nun ein von den USA besetztes Land, aufgrund des Verrates von Alvaro Uribe und seiner Mitläufer.
Viele, ja die meisten Menschen in diesem Land wünschen sich eine Demokratie, wie in vielen anderen Ländern Südamerikas vorhanden.
Doch dies werden die USA nicht dulden. Ihnen liegt daran ein “Israel” in Kolumbien aufzubauen, dass beliebige Aggressionen gegen südamerikanische Länder, insbesondere Nachbarländer, verüben kann. Die Kolumbianer müssen sich aus dem Joch der USA und seiner Handlanger in der kolumbianischen Regierung befreien.
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9.März 2010 at 21:58
Im Februar 1989 gab es ein Massaker (hunderte bis 1000 Tote) unter Demonstranten in Caracas (Venezuela) anderen Städten in Venezuela, die gegen neoliberale Reformen demonstriert haben.
Info stammt aus einem aktuellen Artikel in einer Zeitung. Dies wird weder im deutschen noch im englischen Wikipedia-Artikel zu Caracas erwähnt.
Erst im spanischen wurde dies beschrieben (Übersetzung gleich anschließend):
“Durante los días 27 y 28 de febrero de 1989 una serie de fuertes protestas, saqueos, motines y disturbios se dieron lugar en Caracas, este movimiento popular fue llamado como el Caracazo y se produjo por el rechazo de la población de las medidas socio-económicas dictadas por el presidente Carlos Andrés Pérez (entre ellas el aumento de costo de la gasolina, los servicios y del transporte público). Ante la violencia desbordada, el gobierno declaró la restricción de las garantías constitucionales y ordenó militarizar la capital, así como otras ciudades del interior que se sumaron a la protesta. La violencia fue aplastada con más violencia por parte de los militares y cuerpos policiales, que habían sido habilitados para el uso de armas de guerra, a fin de reprimir las manifestaciones y controlar el orden público. Días después el gobierno contabilizó oficialmente solo en Caracas, cientos de muertos entre civiles y militares, sin embargo esta cifra podría ser mucho mayor.”
http://es.wikipedia.org/wiki/Caracas
(Während des 27. und 28. Februar 1989 fanden eine Reihe von starken Protesten, Plünderungen, Ausschreitungen und Unruhen in Caracas statt, diese Volksbewegung wurde Caracazo genannt und entstand aus der Ablehnung der Bevölkerung gegen die sozio-ökonomische Maßnahmen, die von Präsidenten Carlos Andrés Pérez diktiert wurden (einschließlich der gestiegenen Kosten für Kraftstoff-, Dienstleistungs-und öffentlichen Verkehrsmitteln). Angesichts der um sich greifenden Gewalt, erklärte die Regierung die Einschränkung der verfassungsmäßigen Garantien und ordnete an die Hauptstadt unter die Kontrolle des Militärs zu stellen, genauso wie in anderen Städten im Binnenland, die sich den Protesten anschlossen. Die Gewalt wurde durch noch mehr Gewalt auf Seiten der Militärs und des Polizeiapparates erledigt, die dazu ermächtigt wurden, Kriegswaffen einzusetzen, um die Demonstrationen zu unterdrücken und die öffentliche Ordnung zu kontrollieren. Einige Tage später, verkündete die Regierung offiziell nur für Caracas, Hunderte von toten Zivilisten und Militärs, aber diese Zahl könnte noch sehr viel höher sein.)
In diesem Text ist von 3.000 Toten die Rede:
“Die eingebunkerte Stadt”
http://www.ila-web.de/artikel/ila287/caracas.htm
Dazu der Inhalt der gesamten Zeitschrift(?):
http://www.ila-web.de/archiv/287inhalt.htm
D.h. dieses Massaker ist vergleichbar mit dem vom Platz des himmlischen Friedens. Trotzdem habe ich heute davon zum ersten mal etwas erfahren.
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10.März 2010 at 07:22
Der politisch und militärische Einfluss der USA sollte weltweit verboten werden.
Südamerika hat schon zur Genüge die Wohltaten der USA kennenlernen dürfen.
Die Blutspuren des Herrn Negroponte ( seines Zeichen Politverbrecher der Amis ) sind in Südamerika weithin sichtbar.
Die Südamerikaner täten gut daran, sich diese
korrupten Blut- und Landesaussauger vom Leib zu halten.
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