Oberster Gerichtshof von Grossbritannien: bürgerliche Freiheiten Vorrang über Sicherheit

Illegale eigenmächtige Kontensperren der britischen Regierung von Terrorverdächtigen ohne gültige parlarmentarische Legitimation Der Oberste Gerichtshof von Grossbritannien hat ein Urteil zu Gunsten der immer mehr beschnittenen Bürgerrechte gefällt. Dieses Beispiel zeigt, dass es in diesen Zeiten doch noch möglich ist, einmal erlassene Befugnisse des Staates, die im Namen des „War of Terror“ zur Ausweitung der Kontrolle als einen unrechtmässigen Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten zurückgenommen werden können.

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Der Liebarak

DAS GESCHÄFT ist im Namen Binyamin Netanyahus registriert. Aber die Realität sieht anders aus. Netanyahu ist nie mehr als ein gewiefter Verkäufer von Patent Medikamenten gewesen.

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Afghanistan: Todesurteil durch Gericht für australischen Söldner wegen Mordes

Ein Gericht in Kabul hat den achtunddreissigjährigen Robert Langdon schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Der Australier Langdon wurde im Mai 2009 festgenommen im dringenden Verdacht, seinen Kollegen Karim, einen afghanischen Wachmann erschossen zu haben. Langdon hatte damals behauptet, Taliban-Rebellen hätten aus dem Hinterhalt die Tat verübt, als er mit Karim einen Nachschubkonvoi zu begleiten hatte.

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Neuer Zivil-Chef der NATO in Afghanistan

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ernannte am Dienstag, den 26.Januar im NATO-Hauptquartier Mark Sedwill, den derzeitigen britischen Botschafter in Kabul, im Zuge der Überarbeitung der Strategie zu seinem zivilen Chef in Afghanistan. Dabei brachte er die Hoffnung zum Ausdruck, dass mit dieser Ernennung eine bessere Koordinierung mit den USA zu den militärisch durchgeführten Operation zustande kommt.

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