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Schmidt und Smith gesellt sich gern: Pandemie-Impfstoff-Geheimverträge schon 2007
Von petrapez | 18.Dezember 2009
350 Millionen-Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung
Report München berichtet über Geheimverträge des Bundes, der Länder und des Pharmakonzernes GlaxoSmith über die Bereitstellung eines Pandemie-Impfstoffs und den Erwerb dieses Impfstoffs, die im Jahr 2007 abgeschlossen wurden, als von der Schweinegrippe noch keine Rede war.
Darin steht, das die Länder sich verpflichten, in einem solchen Fall die bestellten Mengen zu erwerben und abzunehmen, egal, ob sie den Impfstoff benötigen oder nicht. Report verweist am Beispiel Österreichs, dass man derartige Verträge auch anders gestalten kann, nämlich, dass der Staat nur die tatsächlich aktuell benötigten Dosen erwirbt und bezahlt.
Als weiterer, vollkommenen unverständlicher Passus wird dem Hersteller zugestanden, dass er nicht für Haftungsschäden durch den Impfstoff verursachte Schäden geradezustehen braucht, das übernimmt die Bundesrepublik auf Kosten des Steuerzahlers, nicht des Verursachers.
Das Gesundheitsministerium von Niedersachsen brach gegenüber Report München sein Schweigen. Thomas Spieker sagte, dass auf der Konferenz am 7.September in Berlin diesen Jahres die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) versuchte, die Länder zum Erwerb von noch mehr Impfstoffen zu drängen, was diese ablehnten. Hätten die Länder diesem Ansinnen nachgegeben, würden in der Bundesrepublik mehr Impfungen – auch bei einer zweimaligen Gabe pro Person – möglich sein als Einwohner vorhanden sind.
Report fragt: Wer hätte am meisten davon profitiert?
Ein Interview mit dem Bundesgesundheitsministerium wurde abgelehnt, auf schriftliche Nachfrage, warum im Jahr 2007 Geheimverträge mit dem britischen Pharmakonzern GlaxoSmithKline mit einem Auftragswert von mindestens 350 Millionen Euro abgeschlossen wurden, antwortete man
“Da europaweit nur nur 6 Firmen in der Lage waren, einen Pandemie-Impfstoff herzustellen, konnte auf eine Ausschreibung verzichtet werden und das haushaltrechtliche Verfahren der “Interessenbekundung” gewählt werden.”
Eine Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung, obwohl das Ministerium selbst schriftlich bestätigte, dass es mehrere Anbieter gegeben hätte?
Verträge, die ohne Druck und Dringlichkeit abgeschlossen wurden, im Jahr 2007 ? Da gab es nicht einmal einen Hauch von virulenten Pandemieträgern.
Sehen Sie die weiteren haaresträubenden Ausreden zu dieser skandalösen Verfahrenspraxis auf Kosten der Bürger im folgenden Video der Reportage von Report München und ob die Verträge durch diese Vergabepraxis rechtswidrig sein könnten.
Schweinegrippe-Impfung: Wer trägt die Verantwortung?
Artikel zum Thema
11.12.2009 Privat: Waschen Drogenhändler und Geldwäscher die Wäsche der Bundeswehrsoldaten?
So wurde nun nach Recherchen des Radiosenders NDR Info berichtet, dass es jahrelang keine europaweiten Ausschreibungen für millionenschwere Aufträge gab, die an die Firma Ecolog AG für die Bundeswehr erteilt wurden, obwohl diese gesetzlich vorgeschrieben sind.
07.12.2009 Deutschland bleibt auf Impfstoff gegen H1N1 sitzen
Nun muss man das teure Zeug los werden, Deutschland will verkaufen. Jetzt darf man drei mal raten, wer mit dem Engpass-Serum beglückt werden soll, darauf kommt man nicht von allein: ausser osteuropäischen Ländern ist Afghanistan im Gespräch. Das nennt man dann Deutsche Entwicklungshilfe.
Topics: Politik, Ökologie, Medizin, Gesundheit | 7 Kommentare »
18.Dezember 2009 at 12:44 am
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von CONTRACOMA, Net-News-Express erwähnt. Net-News-Express sagte: Schmidt und Smith gesellt sich gern: Pandemie-Impfstoff-Geheimverträge schon 2007: 350 Millionen-Auftrag ohne ö.. http://bit.ly/5GdZJT [...]
18.Dezember 2009 at 1:24 am
Tragen?
Irgendwas tragen?
Ne Verantwortung vielleicht?
Hmmmmmmm………
Dafür bürgen doch immer die Bürger.
War doch schon immer so.
Hat sich das jetzt was geändert?
Los, los, alle die JUNG heissen mal rechts raustreten.
Der letzte Betriebsunfall klappte doch auch.
Also liebe Jungs, Ihr seid jetzt mal dran.
Und tragt gefälligst den Schaden von dieser Schmidt, der Ulla.
Alles klar?
Na prima.
Weitermachen.
18.Dezember 2009 at 11:50 am
genau, was ich hier vor ein paar Tagen geschrieben habe…
Cui Bono???…
Wieviel mag Ullalein auf ihr Offshore Konto bekommen haben…
Schweinegrippe – ein riesiger Schwindel?
Der Europarat wird im Januar einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der klären soll, wie stark Wissenschaftler und staatliche Behörden durch die Pharmaindustrie beeinflusst worden sind. Man habe Millionen gesunder Menschen unnötigerweise dem Risiko mangelhaft getesteter Impfstoffe ausgesetzt, heißt es in dem einstimmig beschlossenen Antrag des EU-Gesundheitsausschusses. …
http://info.kopp-verlag.de/news/schweinegrippe-ein-riesiger-schwindel.html
19.Dezember 2009 at 12:49 pm
[...] Quelle und Dank an: petrapez – Radio Utopie [...]
19.Dezember 2009 at 1:05 pm
Der absolute Gipfel der Frechheit ist die Tatsache das die Impfstoffen als Entwicklungshilfe nach Afghanistan exportiert werden sollen!
So können sie sich ihrer Betrügereien noch unter den Deckmantel der Entwicklungshilfe auf ihre Bilanz schreiben!
Das Report München den Fall mühsam aufdecken muss und unsere Staatsanwaltschaften völlig untätig sind, zeigt ein deutliches Bild auf den erschreckenden Zustand hier im Land!
Vielleicht bekommt Ulla Schmidt Medienwirksam noch einen eingeschenkt, aber strafrechtliche Konsequenzen haben hier Schwarzfahrer zu erwarten, nicht jedoch mehrfachen Millionbetrüger!
19.Dezember 2009 at 2:09 pm
ich hatte ja die Sendung im BR live gesehen und umgehend auch bei TP darauf hingewiesen! Einfach unglaublich, das da niemand sofort das Ministerium durchsucht und Staats Anwälte bei den Lobbyisten und Verantwortlichen auftauchen. Für Weiter Verbreitung ist aber nun gesorgt.
19.Dezember 2009 at 4:49 pm
(…)
„Mancher Arzt wäre als Student damit durchgefallen“
Sie halten es für unverantwortlich, von einer Impfung gegen die sogenannte Schweinegrippe abzuraten: Prof. Kühn (l.) und Prof. Peters.Foto:
Sie halten es für unverantwortlich, von einer Impfung gegen die sogenannte Schweinegrippe abzuraten: Prof. Kühn (l.) und Prof. Peters.Foto:
(Matthias Ahlke)
Münster – Immer wieder kommt es durch. Nein, er wolle keine Medienschelte betreiben, betont der Mikrobiologe Prof. Dr. Georg Peters.
http://www.ivz-online.de/lokales/muenster/nachrichten/1236427_Mancher_Arzt_waere_als_Student_damit_durchgefallen.html