Archive von Oktober 2009
« Vorangehende Artikel Nachfolgende Artikel »FDP setzt sich zu Bürgerrechten gegen Überwachungsambitionen durch
Donnerstag, 15.Oktober 2009ShareInternetsperren vom Tisch. Es sah so aus, als ob die Koalitionsverhandlungen zum Thema Sicherheit für die Union und FDP sehr lange ohne konkrete Einigung andauern würden. Diesen Artikel empfehlen und weiterverbreiten:
Stockholm-Programm jetzt im Netz
Donnerstag, 15.Oktober 2009ShareDas Stockholm-Programm wird auf dem EU-Gipfel im Dezember in Brüssel beschlossen. Unter dem Vorwand zur Bekämpfung der Folgen der Wirtschaftkrise und Kriminalität werden Gesetze zur weiteren Überwachung anstehen. Diesen Artikel empfehlen und weiterverbreiten:
Presse torpediert Verhandlungen zum BKA-Gesetz um Bürgerrechte zu verhindern
Donnerstag, 15.Oktober 2009ShareEs ist schon sehr interessant zuzuschauen, wie die Presselandschaft unisono auf Tagesereignisse reagiert. Die FDP verhandelt heute weiter mit der CDU über Fragen zu Online-Durchsuchungen, Internetsperren gegen Kinderpornografie und Vorratsdatenspeicherung. Diesen Artikel empfehlen und weiterverbreiten:
Mindestlohn für Bürgerliche nicht mehr sittenwidrig
Donnerstag, 15.Oktober 2009ShareFDP und CDU/CSU einigen sich auf “Verbot von sittenwidrigen Löhnen” und “Lohnuntergrenzen” bei 2/3 von branchenüblichem Lohn. Heute morgen liess CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im Morgenmagazin die Bombe platzen – die bürgerliche Koalition wird die Arbeitenden in diesem Lande besser stellen. Natürlich geht es hierbei auch um Stolz. Die seit 4 Jahren regierende Rechtsunion von CDU [...]
Pakistan schliesst sich enger an die asiatischen Nachbarn an
Donnerstag, 15.Oktober 2009ShareDer pakistanische Regierungschef Yousaf Raza Gilani weilt zur Zeit in Peking. Dort finden Gespräche der Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) statt, die ihren Sitz in der chinesischen Hauptstadt hat. China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan sind Vollmitglieder und Pakistan, Indien, Iran und die Mongolei sind Beobachter. Gilani traf sich dort mit dem [...]
zdnet: Geheime technische Details zum Internetzensurgesetz
Donnerstag, 15.Oktober 2009ShareWie die Digital-Zeitung zdnet gestern berichtete, ist im Internet ein geheimes Dokument aufgetaucht, in dem Holger Wirtz vom Deutschen Forschungsnetz (DFN) seine Vorstellungen über die technische Umsetzung des Internetzensurgesetzes an Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen vorschlägt. Diesen Artikel empfehlen und weiterverbreiten:
Sauhaufen EU NAVFOR lügt mal wieder was das Zeug hält
Mittwoch, 14.Oktober 2009ShareEU NAVFOR Atalanta setzte gestern nachmittag ebenso wie die Bundeswehr wieder eine ihrer volksbelustigenden Fabeln auf ihr Webseite. Da habe man also schon wieder gestern irgendwelchen fremden Leuten ihr Eigentum geraubt. Also wenn das kein erstklassiger Fall von Piratentum ist! Aber zum Trost wird die ganze Sache nicht stimmen und dient nur der Propaganda. Diesen [...]
Bundestagswahl 2009: Endgültiges amtliches Ergebnis
Mittwoch, 14.Oktober 2009ShareRoderich Egeler Präsident des Statistischen Bundesamtes Endgültiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl 2009 BERLIN/WIESBADEN – Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin bekannt. Diesen Artikel empfehlen und weiterverbreiten:
US-Militär-Propagandamaschine läuft auf Hochtouren
Mittwoch, 14.Oktober 2009ShareDie US-Armee hat ihre Kriegsmarine an allen wichtigen strategischen Küstengebieten platziert, deren Anrainerstaaten diese Präsenz zulassen und Vorteile davon geniessen. Zu Ländern, in denen instabile Verhältnisse oder Bürgerkriege herrschen, werden Teile der amerikanischen Flotte entsandt, um “Gewehr bei Fuss” zu stehen, um die Interessen Amerikas zu verteidigen. Diesen Artikel empfehlen und weiterverbreiten:
Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sind keine Lösung für Energieversorgung
Mittwoch, 14.Oktober 2009ShareGreenpeace: Atomsteuer lässt sich schnell einführen Greenpeace kritisiert den geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg scharf und wendet sich gegen den Versuch der CDU, eine Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke (AKW) öffentlich als Förder-Programm für Erneuerbare Energien und als Rezept für mehr Sicherheit darzustellen. Diesen Artikel empfehlen und weiterverbreiten: