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Lissabon-Vertrag: Tschechiens Verfassungsgericht vertagt sein Urteil
Von petrapez | 27.Oktober 2009
Heute kam das tschechische Verfassungsgericht zu der mit Spannung erwarteten Sitzung im öffentlichen Verfahren zu dem EU-Reformvertrag in Brünn zusammen.
Siebzehn EU-kritische Senatsabgeordnete hatten Klage gegen den Lissbon-Vertrag eingereicht, da er die tschechischen nationalen Kompetenzen an die EU abgibt und somit die tschechische Verfassung verletzt.
Im November 2008 hatten die Verfassungsrichter eine erste Beschwerde gegen den EU-Reformvertrag abgelehnt.
Das tschechische Verfassungsgericht hat nun bekannt gegeben, dass es die Urteilsverkündung auf den 3. November 2009 verschoben hat.
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Quelle: http://de.rian.ru/world/20091027/123700019.html
Topics: Politik | 5 Kommentare »
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27.Oktober 2009 at 21:29
Sie wollen es, sie kriegen es:
http://www.dailymail.co.uk/news/worldnews/article-1223239/Brussels-Home-Office-plot-snoop-Europe.html
Nachher wird dann wieder rumgeheult, wie nach 3. Reich und Sowjetunion. Gerade die Tschechen müssten es doch besser wissen. Na, wie gesagt, sie wollen es und kriegen es.
Ich kann meinen Enkeln wenigstens mal sagen, dass ich im Bilde war und davor gewarnt habe.
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27.Oktober 2009 at 22:30
Bisher habe ich immer geglaubt, dass die Tschechen ein sehr intelligentes Volk sind. Hut ab vor Herrn Vaclav Klaus. Ich kann nur hoffen, dass das Gericht in Brno unbeeinflusst und unkorrupt urteilt. Ich wünsche es den Tschechen und vorallem uns.
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27.Oktober 2009 at 23:42
Wieso denn Hut ab vor Herrn Klaus?? Verstehe ich jetzt nicht, der will doch unterzeichnen.
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28.Oktober 2009 at 02:39
Schaut Euch an => http://www.petitiononline.com/sptklaus/petition.html
Die 200.000 Marke ist geknackt.
Weiter machen.
Mitmachen.
Manchmal geschehen noch Wunder.
Wie bei dem JAHRHUNDERTMANN Rob Savelberg auf youtube: Merkel und die 100.000 DM Frage.
Das ist der Hammer.
In zwei Tagen über 370.000 Zugriffe.
UND ES GEHT IMMER WEITER.
TAG UND NACHT
Die beste MONTAGSDEMO seit langem.
Virtuell
Kann man auch gut im Winter hingehen!;-)
Das Ding wird auf 1 Million hochgepusht.
Das ist so simpel.
Und so so sympatisch.
Wie dieser holländische Junge die Muppet-Show auf der Tribüne blossgestellt hat => Weltklasse!
Die werden uns nicht mehr los.
Sogar das ZDF hat schon einen Spot gedreht bei Frontal 21 um die Sache in Bausch und Bogen ins Lächerliche zu ziehen.
Ob die die Gefahr riechen…?
P.S. Petrapez, lass diesen Aufruf bitte durch. Für die gute Sache.
die Sache der GUTEN.
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28.Oktober 2009 at 14:42
@Be on the right side of history und @Thomas
Wenn es Präsident Klaus nicht geben würde, dann wäre der EU-Vertrag schon längst unterzeichnet. Alle Länder bzw. die Menschen in allen EU-Ländern außer in Tschechien konnten nichts gegen die Ratifizierung machen. Wieso soll man jetzt ausgerechnet den tschechischen Präsident oder die Menschen in Tschechien dafür verantwortlich machen, wenn der Vertrag in Kraft tritt?
Da muß sich jeder an seine eigene Nase fassen und fragen was er selber getan hat.
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