Obama ist bereits jetzt nicht mehr Präsident

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30.000 amerikanische und laut "Le Monde" 2000 deutsche Soldaten sollen zusätzlich nach Afghanistan. Die Regierung Obama hat damit faktisch abgedankt und sich dem Militär unterworfen. Die Regierung Merkel-Westerwelle sieht sich, dank des deutschen Parlamentarismus, sehr, sehr harten Zeiten entgegen. Denn der umfassende Asien-Krieg, der die Nachbarstaaten Iran und Pakisten mitverwickeln soll, er wird nicht stattfinden. […]

„Es war wie eine Hinrichtung, ein gezielter Hinterhalt“

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Bei einem Attentat in einem Cafe in Lakewood, Washington, werden vier Polizisten erschossen. In unmittelbarer Nähe befindet sich die McChord Air Force Base. Der oder die Täter können zu Fuss entkommen, obwohl es mittlerweile heisst, einer der Täter sei verwundet und Hubschrauber eingesetzt werden. Parallelen zum Attentat in Fort Hood werden deutlich. In einer Cafeteria […]

Abzugsstrategie für Afghanistan: Obama beruft überraschend Treffen im Weissen Haus ein

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Heute Nacht berät zum neunten Mal die Washingtoner Regierung mit ihren Militärs über das weitere Vorgehen in Asien. Zum ersten Mal steht dabei eine konkrete Abzugsstrategie für Afghanistan auf der Tagesordnung. Ein weiteres Treffen ist derzeit nicht mehr angesetzt. Den Tag über empfängt dann Obama den indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh im Weissen Haus. Nach dem […]

Die Kriegsverschwörung: NATO soll nach Gaza

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Gestern Abend unterzeichnete in einem letzten ideologischen Unterwerfungsakt die noch 3 Tage amtierende neokonservative Bush/Cheney-Regierung der USA ein letztes Abkommen mit Israel.Es sieht die Stationierung von US-amerikanischen "Beobachtern" an der Grenze zu Gaza vor. Diese sollen durch "technische Unterstützung" sicherstellen, dass Israels Blockade gegen den Gazastreifen nicht durch Tunnel umgangen und 1.4 Millionen Menschen weiter […]

USA, Justizaffäre: neues Spionageprogramm der Bush-Regierung aufgeflogen?

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Washington am 7.Juni, Donnerstag: Der dem Justizausschuss angegliederte Verfassungsausschuss des US-Repräsentantenhauses tagt zum Thema der Spionage gegen US-Bürger ohne Gerichtsbeschluss durch die Exekutivorgane ("Sicherheitsdienste") und die Legitimation der Regierung dies anzuordnen. Dabei muss Steven Bradbury, der stellvertretende Vize-Justizminister und Leiter des Rechtsbüros im US-Justizministerium, eine Aussage machen. Nach Fragen des Abgeordneten Mel Watt (D-NC) äussert […]