Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Hoher britischer Polizeibeamter: § 44 des Terrorism Act ist zu ignorieren

(Foto: Schlauwiestrumpf /Wikipedia) Chief Constable Andy Trotter, Vorsitzender der Öffentlichkeitsarbeit der APCO startete e-mail-Aktion an alle Polizeibeamte und den Chief Constable of England und Wales – Polizisten sollen ihren gesunden Menschenverstand wieder einsetzen. In der Nacht vom Freitag zum Samstag erhielten in Grossbritannien in einer grossangelegten e-Mail-Aktion alle Polizeikräfte im ganzen Land eine bemerkenswerte, in scharfen Worten verfasste Aufforderung, die von der Association of Chief Police Officers (ACPO) verbreitet wurde.

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OLG Oldenburg: Knöllchen durch Dauervideoüberwachung an Autobahnen verfassungswidrig

(GNU-FDL / Wikipedia) Am 27. November entschied der für Bussgeldsachen zuständige Senat des Oberlandesgericht Oldenburg zu Gunsten einer Klage eines Autofahrers, der von dem Landkreis Osnabrück einen Bussgeldbescheid erhalten hatte, da er auf der Autobahn A1 den erforderlichen Abstand zu dem voraus fahrenden Fahrzeug nicht eingehalten hatte. Das Beweisfoto wurde mit Hilfe einer Dauervideo-Überwachungskamera erstellt.

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Spionage gegen Autofahrer: 5 Bundesländer brechen weiter Verfassung

Es ist einfach zu verlockend, immer wissen zu können, wohin ein ganz spezieller Bundesbürger gerade mit seinem Auto unterwegs ist, wo er sich aufhalten könnte.Dazu braucht man nur per Videoüberwachung die Kennzeichen der Autos auf den Strassen lückenlos zu erfassen, um ein personenbezogenes Bewegungsprofil erstellen zu können.

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