FDP und Linke zu BND-Irak-Affäre: Bundesregierung begeht „Verfassungsbruch“ durch „skandalöse Missachtung“ der Justiz

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Dass die Berliner Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU eine Gefahr im Verzug für die Allgemeinheit und die Republik darstellt, kann nach dem gestrigen Skandal im BND-Untersuchungsausschuss nicht mehr geleugnet werden. Die Clique um Kanzlerin Merkel (CDU) und Aussenminister Steinmeier (SPD) ignoriert bereits seit Jahren kontinuierlich das Bundesverfassungsgericht. Gestern kam auch noch der Bundesgerichtshof (BGH) […]

Die ISAF-Verschwörung und der Afghanistan-Pakistan-Krieg

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Washington, Berlin: Der Möchtegern-Imperator unserer Epoche, George Bush, hat heute David McKiernan zum Oberbefehlshaber unserer sogenannten "ISAF"-Truppen in Afghanistan ernannt (1), welche vollständig unter NATO-Kommando stehen. Dies passiert nur 2 Tage nachdem in faschistischer Heimtücke die Parteien "Bündnis 90/Die Grünen", "FDP", "SPD", "CDU", "CSU" entgegen aller langjährigen Behauptungen der Umdefinition der ISAF-Vollmacht über unsere Soldaten […]