Am 12. Februar 2013, kurz nach dem Atomtest in Nordkorea und Stunden vor der Rede zur „Lage der Nation“ des U.S.-amerikanischen Präsidenten erachten es die russischen Militärs fĂĽr geboten Präsenz gegenĂĽber Amerikas Air-Sea Battle- Konzept neuen der „Pivot“-(Dreh- und Angelpunkt)-Asienstrategie der U.S.-Regierung zu zeigen.
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Mit nur 51 Stimmen Zustimmung zum Gesetzesentwurf Cybersecurity Act of 2012 gelang es der US-Regierung erneut nicht, das “Infrastrukturenschutzgesetz” wegen “drohender Netzattacken” unter Regie des Heimatschutzministeriums durch den US-Senat zu bringen.
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Die US-Regierung hat in einem ungewöhnlich politisch und rechtlichen Schritt 17 weltweit operierende Finanz- und Industrie-Konglomerate wegen Vergehen nach us-amerikanischem Recht unter Anklage gestellt. Unter den Angeklagten: im engmaschig vernetzten Weltkapitalismus „systemisch wichtige“ Banken.
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Die US-Regierung positioniert sich fĂĽr BĂĽrgerrechte auch im Cyberspace und attestiert, dass ein „offenes Internet langfristigen Frieden, Fortschritt und Prosperität fördert.“ Vorab veröffentlichte AuszĂĽge einer heutigen Rede von US-AuĂźenministerin Hillary Clinton in der George Washington Universität deuten nicht nur auf ein Umdenken, sondern auf einen Strategie-Wechsel in den USA hin. Anstatt Freiheiten der Gesellschaften einzuschränken – mit dem Argument man mĂĽsse diese „beschĂĽtzen“ – bekundet die Regierung von Präsident Barack Obama nun, BĂĽrgerrechten und Freiheit der Information, Kommunikation und des Handels ĂĽber das Weltnetz nicht länger im Wege sein zu wollen. FĂĽr eine Regierung ist das schon viel – selbst wenn es nur AnkĂĽndigungen sind.
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Peinliches politisches Image-Aufpolieren durch plumpe Presse: Propaganda fĂĽr US-Regierung platziert Die Presse haut den ganzen Tag den BĂĽrgern die sowieso schon krumm gemachte Hucke voll. So nun auch wieder erneut geschehen. Ohne zu Recherchieren verbreiten die bezahlten Redakteure Meldungen, als wären sie die reinste Wahrheit. Das folgende Beispiel von den „Etablierten“ ist zwar nicht von jedermanns Interesse, aber es zeigt den Zustand der Fachkräfte in den Schreibstuben, die nicht mal gewillt sind, eine eingehende Agenturmeldung zu ĂĽberprĂĽfen und willfährig weitergeben. Google-Suche oder sonstige Suchmaschinen sind dort die wahrsten Fremdwörter und dabei bedienen sie sich dem WWW als Medium zum Erscheinen ihrer Beiträge und kassieren dabei noch Geld fĂĽr Werbeschaltungen ein.
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