Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die Banken fressen die Staaten Europas

EZB an Irland: Nun bezahlt schon endlich die Banken mit den Steuergeldern aus dem Euro-Rettungsfonds. Vor den Augen der Öffentlichkeit, die immer noch die Auseindandersetzung mit dem Kern aller ihrer Probleme scheut, spielt sich eine bizarre Posse ab: die „Europäische Zentralbank“ (EZB), die zusammen mit den Geschäftsbanken das Monopol auf Gelderfindung („Geldschöpfung“) besitzt und so Geldsystem, Reichtum und Hierarchie von insg. einer halben Milliarde Menschen in der Euro-Zone kontrolliert, setzt den machtlosen und im Geldsystem der Banken verschuldeten Staat Irland unter Druck, endlich den „Euro-Rettungsfond“ in Anspruch zu nehmen und seine Gläubiger auszubezahlen – die Banken.

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Volksbegehren zur Neuwahl des Landtags in Baden-Württemberg

Interview mit Sybille Kleineke (Parkschützerin) Unser Politikblog TV sprach mit Sybille Kleineke über das geplante Volksbegehren zur Neuwahl des baden-württembergischen Landtags und die Gründe für das Volksbegehren. Es ging außerdem um die menschlichen und politischen Folgen des Polizeieinsatzes vom 30.09.2010. Sie zeigte auch die Grenzen der Möglichkeiten des friedlichen zivilen Ungehorsams auf.

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Briten zwei Schritte vor, einen Schritt zurück.

Ein Kommentar zum Radio-Utopie Artikel „Festschreibung der Souveränität Grossbritanniens über EU-Vertrag in Gesetzbuch“ Das ist nun das dritte Land, wo man sich am Lissabon-Urteil orientiert. Auf die Vefaasungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08 hin hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das höchste Recht in Deutschland die Grundrechte und Strukturprinzipien des Grundgesetzes sind.

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Gewalt in Stuttgart als Testfall

Hungernde, Kranke, Rentner und Beamte? Carl Schmitt als Vater dieser Gewalt? 1. Das Übermaß von Stuttgart Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, wegtragen darf, ist ok – mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darüber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen.

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Pakistans 63.Unabhängigkeitstag: triefender Honig von Obama, hinterhältiger Tod von US-Drohnen

Von den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Welt einiges gewöhnt, was die Superlative der Negativschlagzeilen betrifft. Aber was sich Pakistan am 14.August 2010 zu seinem Unabhängigkeitstag, der sich durch die verheerende Flut als ein Unglückstag für mehr als 20 Millionen Menschen und die gesamte Wirtschaft darstellte, von den USA bieten lassen musste, offenbarte der gesamten Weltöffentlichkeit die gespaltene giftige Zunge seiner Führer. Während Obama von einer tiefen grossen Freundschaft in einer Grussadresse an das pakistanische Volk schwafelte, ereiferte sich sein Sondergesandter für Pakistan und Afghanistan, Richard Holbrooke, ausgerechnet am 14.August in Charlie Rose‚s Talkshow darüber,

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