Radio Utopie

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Schweiz: Offener Brief zum Überwachungsgesetz BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz

Mit der KabelaufklĂ€rung soll es dem Nachrichten-dienst des Bundes erlaubt werden, «grenzĂŒberschreitende Signale aus leitungsgebundenen Netzen zu erfassen». Das heisst, der Nachrichten-dienst könnte alle Datenströme anzapfen, die von der Schweiz ins Ausland fliessen und mit Stichworten durchforsten. Da der Grossteil der InternetaktivitĂ€ten in der Schweiz ĂŒber das Ausland stattfindet, wĂ€ren grundsĂ€tzlich alle von dieser Überwachung betroffen. Der Nachrichtendienst hĂ€tte Zugriff auf Metadaten und auf sĂ€mtliche Inhalte der elektronischen Kommunikation wie Mails, Suchanfragen oder Internet-Telefonie.

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Norwegen-Attentate sollen fĂŒr Internet-Kontrolle durch neue EU-Direktive benutzt werden

EU-Kommission und EU-Lobby versuchen der deutschen Öffentlichkeit eine verschĂ€rfte Direktive der Vorratsdatenspeicherung als vermeintlich notwendige Reaktion auf das Bomben-Attentat in Oslo und Massenmord auf der Insel Utoya am 22.Juli zu verkaufen. Diese soll u.a. auch die Sperrung von Internet-Seiten und deren Löschung ermöglichen. Derweil hat sich nun heraus gestellt, daß der norwegische Polizei-Geheimdienst PST sich nach eigenen Angaben bereits im MĂ€rz Zugang zum Telefon und Internet-Verkehr vom mutmasslichen alleinigen AttentĂ€ter verschaffte, den er auf einer Beobachtungsliste („watch list“) fĂŒhrte.

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