„Volle Resourcen“ des Euro-Gebietes: G20 ernennen 29 Systembanken des Weltkapitalismus

In Cannes haben die Zentralbanken und Regierungen des G20-Verbundes aus 19 der reichsten LĂ€nder der Welt eine AbschlusserklĂ€rung veröffentlicht. Titel: „Die gemeinsame Zukunft bauend: Erneuerte kollektive Maßnahmen zum Wohle aller.“ In der ErklĂ€rung (1) heisst es in Punkt 16: „Wir begrĂŒĂŸen den umfassenden Plan des Euro-Gebietes und mahnen rasche Ausarbeitung und Umsetzung an, eingeschlossen LĂ€nder-Reformen. Wir begrĂŒĂŸen die Entschlossenheit des Euro-Gebietes, seine vollen Ressourcen und gesamte institutionelle KapazitĂ€t zu bringen, um die Wiederherstellung von Vertrauen und finanzieller StabilitĂ€t zu tragen und das angemessene Funktionieren von Geld- und FinanzmĂ€rkten sicherzustellen.“ Gleichzeitig veröffentlichte heute die „Bank for International Settlements“ BIS („Bank fĂŒr Internationalen Zahlungsausgleich“ BIZ) mit dem von ihr geleiteten „Financial Stability Board“ eine Liste von 29 Großbanken, welche als Systembanken des staatenlosen „globalen“ Weltkapitalismus als „systemisch wichtig“ eingestuft wurden. Sie tat dies, wie von mir am 27.Oktober umschrieben, in einem drei Jahre dauernden Prozess, der mit Ausbruch der „Krise“ des Kapitals im September / Oktober 2008 und der gleichzeitig erfolgten Erweiterung des bereits auf der Ebene der Finanzminister und Zentralbanker existierenden G20-Verbundes auf die Ebene der Regierungsleiter begonnen hatte.

Was der Haushaltsausschuss in Wirklichkeit absegnen soll

Nach der RegierungserklĂ€rung von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag soll der Haushaltsausschuss nicht nur die ErmĂ€chtigung durchwinken, 100 Milliarden Euro fĂŒr Banken „notfalls“ aus dem EFSF-Steuergeldfonds zu zahlen. Hintergrund der Entscheidung des Haushaltsausschusses vor dem extra anberaumten weiteren EU-Gipfel sind die schon 2008 durch die G20-Regierungen getroffenen EntschlĂŒsse „systemisch wichtige Finanzinstitutionen“ international zu „identifizieren“ und „welche auch immer notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“ um diese staatlich zu stĂŒtzen.

FĂŒr den G20-Gipfel am 3. und 4. November ist nun geplant diese „systemrelevanten“ Banken und Kapitalgesellschaften als sakrosankte SĂ€ulen eines auf den Schultern der Weltbevölkerung stehenden neuen institutionalisierten Weltkapitalismus offiziell zu benennen.

„Die BĂŒrger sind systemrelevant, nicht die Zockerei der Banken“

Rede von ParkschĂŒtzer JĂŒrgen Hugger bei der Kundgebung „Empört-wehrt-engagiert-vernetzt euch!“ auf dem Stuttgarter Schlossplatz am 15.10.2011 Liebe StaatsbĂŒrgerinnen, liebe StaatsbĂŒrger, wundern Sie sich nicht ĂŒber diese Anrede. Wir leben in einer Zeit, in der wir als StaatsbĂŒrger erkannt haben, dass wir unsere Rolle neu begreifen mĂŒssen. Wir sind immer davon ausgegangen, dass unsere Belange im Großen und Ganzen vernĂŒnftig geregelt werden von denjenigen, denen wir in Wahlen unsere Stimme gegeben haben. Wir mĂŒssen nun feststellen, dass dem nicht mehr so ist. Das Unbehagen darĂŒber, wie die Politik mit uns BĂŒrgern, unseren Werten und unserem Geld umgeht, wird immer grĂ¶ĂŸer. Die BestĂ€tigung, dass dieses Unbehagen mehr als begrĂŒndet ist, erhalten wir nicht nur aus einem großen Teil der bĂŒrgerlichen Presse, sondern auch aus der Analyse konservativer Ökonomen und Politiker.

Vom exponentiellen Wahnsinn des Geldsystems

Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Bernd Senf zĂ€hlt zu den prominentesten deutschen Kritikern des bestehenden Finanzsystems. In dem ausfĂŒhrlichen Interview, das er chaostheorien.de gab, zeigt er auf, wo ein aus dem Nichts und durch Schulden geschöpftes Geld hin treibt: in eine stets beschleunigte Zerstörung. „Exponentielles Wachstum kennen wir in anderen ZusammenhĂ€ngen als Krebs. Da ist es das Wachstum eines Tumors in einem nicht mehr entsprechend wachsenden Organismus. Auf einer solchen Grundlage beruht das bestehende Geldsystem.“