Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Was der Haushaltsausschuss in Wirklichkeit absegnen soll

Nach der RegierungserklĂ€rung von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag soll der Haushaltsausschuss nicht nur die ErmĂ€chtigung durchwinken, 100 Milliarden Euro fĂŒr Banken „notfalls“ aus dem EFSF-Steuergeldfonds zu zahlen. Hintergrund der Entscheidung des Haushaltsausschusses vor dem extra anberaumten weiteren EU-Gipfel sind die schon 2008 durch die G20-Regierungen getroffenen EntschlĂŒsse „systemisch wichtige Finanzinstitutionen“ international zu „identifizieren“ und „welche auch immer notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“ um diese staatlich zu stĂŒtzen.

FĂŒr den G20-Gipfel am 3. und 4. November ist nun geplant diese „systemrelevanten“ Banken und Kapitalgesellschaften als sakrosankte SĂ€ulen eines auf den Schultern der Weltbevölkerung stehenden neuen institutionalisierten Weltkapitalismus offiziell zu benennen.

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„Die BĂŒrger sind systemrelevant, nicht die Zockerei der Banken“

Rede von ParkschĂŒtzer JĂŒrgen Hugger bei der Kundgebung „Empört-wehrt-engagiert-vernetzt euch!“ auf dem Stuttgarter Schlossplatz am 15.10.2011 Liebe StaatsbĂŒrgerinnen, liebe StaatsbĂŒrger, wundern Sie sich nicht ĂŒber diese Anrede. Wir leben in einer Zeit, in der wir als StaatsbĂŒrger erkannt haben, dass wir unsere Rolle neu begreifen mĂŒssen. Wir sind immer davon ausgegangen, dass unsere Belange im Großen und Ganzen vernĂŒnftig geregelt werden von denjenigen, denen wir in Wahlen unsere Stimme gegeben haben. Wir mĂŒssen nun feststellen, dass dem nicht mehr so ist. Das Unbehagen darĂŒber, wie die Politik mit uns BĂŒrgern, unseren Werten und unserem Geld umgeht, wird immer grĂ¶ĂŸer. Die BestĂ€tigung, dass dieses Unbehagen mehr als begrĂŒndet ist, erhalten wir nicht nur aus einem großen Teil der bĂŒrgerlichen Presse, sondern auch aus der Analyse konservativer Ökonomen und Politiker.

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Vom exponentiellen Wahnsinn des Geldsystems

Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Bernd Senf zĂ€hlt zu den prominentesten deutschen Kritikern des bestehenden Finanzsystems. In dem ausfĂŒhrlichen Interview, das er chaostheorien.de gab, zeigt er auf, wo ein aus dem Nichts und durch Schulden geschöpftes Geld hin treibt: in eine stets beschleunigte Zerstörung. „Exponentielles Wachstum kennen wir in anderen ZusammenhĂ€ngen als Krebs. Da ist es das Wachstum eines Tumors in einem nicht mehr entsprechend wachsenden Organismus. Auf einer solchen Grundlage beruht das bestehende Geldsystem.“

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Ist Deutschland noch systemrelevant?

Der Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble (CDU) erwĂŒrgt den Staat. Derweil werden von diesem weiter die Banken bezahlt, mit Geld, was diese mit staatlicher Deckung selbst erfunden haben. In der Realwirtschaft wiederum wird man sich aufwendig-sinnlose Sterbebegleitung fĂŒr den Opel-Konzern und die Industriearbeiterschaft leisten, um sich nicht mit den Banken anlegen zu mĂŒssen. Eine Republik wird ĂŒberflĂŒssig. „Herrischer, politiksĂŒchtiger Finanzminister zur Pflege abzugeben“: so oder so Ă€hnlich lautet die Anzeige, welche man im Berliner Regierungsviertel nie aufgeben wĂŒrde. DafĂŒr ist Wolfgang SchĂ€uble immer noch zu mĂ€chtig. Seine Doktrin ist die komplette HandlungsunfĂ€higkeit des Staates, mithin die Entstaatlichung eines ganz normalen EU-Bundesstaates. Und niemand fĂ€llt ihm dabei in den Arm. Denn die Republik Deutschland, mit ihren 82 Millionen Menschen, scheint auch fĂŒr diese Bundesregierung nicht mehr systemrelevant genug.

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