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Radio Utopie

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AK Vorratsdatenspeicherung-Video: Experten zerpflücken geplante Surfprotokollierung

Pressemitteilung vom 25.5.2009 In einer Anhörung des Bundestages äusserten Experten scharfe Kritik an einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, der dem Staat die verdachtslose Aufzeichnung unseres Surfverhaltens auf staatlichen Internetportalen erlauben soll.

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Eine weitere Petition wartet auf Ihre Mitzeichnung: Gegen das Gesetz zur Surfprotokollierung!

Kinder-Alarm weist heute in einem Beitrag auf eine weitere Petition gegen die Überwachung der Bürger hin, die bisher relativ unbeachtet von der Öffentlichkeit seit 25.März 2009 auf der Bundestagsseite von Dietmar Anzer zur Unterzeichnung eingestellt ist gegen die Verabschiedung des Gesetzes zur Surfprotokollierung.

Categorized as: Aktuelles

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