Kiew bremst Erweiterung des westlichen Kriegsbündnisses nach Osten aus Präsident Viktor Janukowitsch hat einen Gesetzentwurf, der einen Beitritt zu militärischen Blöcken verbietet, dem Parlament zur Abstimmung eingereicht. Die Abgeordneten nahmen am heutigen Donnerstag, den 3.Juni, den Vorschlag in erster Lesung an.
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Am 17.Oktober 2008 hatte sich das Parlament der Berliner Republik im Zuge des innerhalb einer einzigen Woche durch Bundestag und Bundestag gepeitschten „Finanzmarktstabilisierungsgesetzes“ selbst entmachtet. Mit Zustimmung aller etablierten „Parteien“, die ausnahmslos sogar einer dafür notwendigen Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung zustimmten (Lafontaine und Kuhn: Zustimmung zu Ermächtigungsgesetz durch die Hintertür), wurde ein bis dahin für unvorstellbar gehaltener Vorgang gesetzlich verankert: die Bezahlung und Schuldenübernahme von Großbanken durch den Staat, in Höhe von über einer halben Billion Euro. Entworfen wurde das Gesetz u.a. durch genau die Banken, denen es zugute kam. Die Ausarbeitung übernahm u.a. eine der Anwaltskanzleien des sogenannten „Magischen Kreises“ in London, die viertgrößte Anwaltskanzlei der Welt, Freshfields Bruckhaus Deringer. Diese Kanzlei schrieb für die Regierung Deutschlands auch die ins Parlament eingebrachten Gesetzentwürfe für die „Rettung“ bzw Verstaatlichung der kommerziellen Immobilienbank Hypo Real Estate, welche die Deutschen bisher rund 100 Milliarden Euro kostete.
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Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom Teil II – Banken, hört die Signale.. Teil III – Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten Am 8.Februar hatte der der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble während eines Treffens der Finanzminister der G7-Staaten erklärt, die G7 solle sich gefälligst aus der Griechenland-Sache heraus halten, ebenso der Internationale Währungsfond (IWF). Die Angelegenheit falle in den Einflussbereich der EU. Schliesslich diskutiere man, so Schäuble, in den G7-Treffen ja auch “nicht die finanziellen Probleme des Staates Kalifornien.“ Bereits am nächsten Tag sprangen an der Frankfurter Börse, entgegen dem allgemeinen Trend, die Banken-Aktien förmlich nach oben, darunter die der Bail Out-erprobten Deutschen Bank und Commerzbank. Das mutete umso abstruser an, als die berüchtigte „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ (BIZ), die engstens mit dem IWF verknüpft ist, eine eigentlich verheerende Statistik in die Welt gesetzt hatte. Der BIZ zufolge hatten „deutsche Geldhäuser in Griechenland und anderen hoch verschuldeten Ländern der Euro-Zone Ende September 2009 rund 535 Mrd. Euro an Forderungen ausstehen.“ (1) Dennoch stiegen genau diese Aktien dieser vermeintlich so verzweifelten Gläubiger. Ein neuer Bankentribut, ein neuer „Bail Out“ lag in der Luft. Die Gelderfinder hatten Blut geleckt.
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In Berlin ist eine Spionageaffäre ausgebrochen, deren Umfang und Brisanz noch nicht abzusehen ist. Klar erscheint, dass zwei einflussreiche Fraktionen im Machtapparat des wichtigsten EU-Mitgliedsstaates gegeneinander antreten. In die Affäre verwickelt: die alte SPD-Nomenklatura um ex-Kanzler Gerhard Schröder und seinen damaligen Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier, sowie deren langjähriger gemeinsamer Vertrauter: Detlef W.Prinz, Journalist, IG-Metall-Sprecher, DGB-Vorstandsmitglied, dann Medienunternehmer und Mann im Hintergrund der SPD. Der „Focus“ veröffentlichte gestern am Vormittag eine höchst brisante Story. Was an der Story am Meisten erstaunte, war das, was ihr folgte: das gewisse Nichts. Schweigen. Totenstille. Alles wartete. Nur worauf?
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Arbeiter- und kommunistische Parteien unterzeichneten am 1.April eine Erklärung gegen die imperialistischen Interventionen der NATO mit ihren Folgen, die Kriegsherde auf unserem Planeten immer wieder neu anzuzünden. In dem Dokument wird die rigerose Auflösung dieser Organisation gefordert. Das Murren gegen die NATO hat sich zu einem Crescendo in den letzten Jahren gesteigert, besonders nach den Lügen zu Russland, dem mörderischen Feldzug gegen Serbien und das Freigeben des Anbaus von Drogen in Afghanistan, wo unter der NATO-Führung die Produktion von Heroin nicht um das Vier- sondern um das Vierzigfache anstieg. Jetzt hat eine weltweite Anti-NATO-Welle die politische Tagesordnung ergriffen, hiess es am 7.April in einem Artikel der russischen Pravda.
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Die Schlacht ist vorüber und das bislang Undenkbare ist geschehen: es wird den Menschen wieder besser gehen. Die seit dem Fall des östlichen Imperiums vor 20 Jahren im gesamten Einflussbereich der USA vorherrschende Agenda der Neokonservativen, der sich die Amerikanische Rechte, die Konservativen, sowie grosse Teile der Liberalen, Demokraten und Linken (nicht nur) in den Vereinigten Staaten von Amerika vor die Füsse geworfen haben, ist elementar geschlagen worden. Gestern spät in der Nacht stimmte die US-Parlamentskammer Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen einem Gesetzentwurf zur „Health Care“-Gesundheitsreform zu, welcher von der anderen Kongresskammer Senat im Dezember bereits bewilligt worden war. Anschließend beschloss das Repräsentantenhaus mit 220 zu 211 Änderungen am eben abgesegneten Gesetz. Diese Änderungen können nun im Senat durch die absolute Mehrheit der 59 Senatoren der „Demokraten“ gegen die 41 Senatoren der „Republikaner“ beschlossen werden, ohne die vorher notwendige 60 zu 40 Mehrheit für umfassende Gesetzespakete. Damit ist in der Republik USA ein fundamentaler Fortschritt für die Menschen erkämpft worden, für die Generationen von Demokraten ihr Leben lang gekämpft haben.
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