Mitschnitt der politischen Talkrunde vom 23.9.10 auf Radio Utopie
Hier ist er nun endlich: Der Mitschnitt der politischen Talkrunde vom Donnerstag.
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Politische Talkrunde auf Radio Utopie
Heute Abend um 19 Uhr geht‘s wieder los auf Radio Utopie mit einer Live-Talkrunde zu den wichtigen Themen dieser Zeit. Zu Gast in unserer Sendung begrĂźĂen wir
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Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft
Wie das Bundesverfassungsgericht gestern gegenĂźber Radio Utopie bestätigte, wird die Verfassungsklage von BĂźrgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing gegen die am 21.Mai vom Bundestag bewilligte Finanzermächtigung „Gesetz zur Ăbernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (Drucksache 17/1685) derzeit von Karlsruhe unter dem Aktenzeichen AZ 2BvR 1183/10 behandelt. Eingereicht ist u.a. der Antrag auf Einstweilige VerfĂźgung zur sofortigen Ausserkraftsetzung der Finanzermächtigung. Wie es hiess, liegen in Karlsruhe bisher vier Klagen vor.
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BĂźrgerrechtlerin kĂźndigt Verfassungsbeschwerde gegen Supranationalisierung der IWF-Auflagen an (Drucksachen 17/1685 und 921/10)
Am 21.05.2010 hat die BĂźrgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing angekĂźndigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen gegen das Gesetz, welches sich selbst „Gesetz zur Ăbernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ nennt (Drucksachen 17/1685 und 921/10). Nur auf den ersten Blick gehe es dabei um Finanzhilfen fĂźr durch Ăźberdimensionierte Bankenrettungspakete Ăźberlastete Staatshaushalte der Euro-Mitgliedsstaaten. Das Gesetz enthalte jedoch in seinem §1 Abs. 1 S. 2 eine Blanko-Zustimmung fĂźr die Schaffung eines Systems, in welchem IWF-Kreditauflagen mit dem Rang von EU-Sekundärrecht zu den Opferländern transportiert wĂźrden.
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Eidunbewussheit in niedersächsischem Verfassungsschutz – CDU am Abgrund?
Laut einem Artikel der Zeitung taz vom 24.02.2010 ist Ăźber den Antrag von Frau Jannine Menger-Hamilton, der Pressesprecherin der Linksfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, auf die deutsche StaatsbĂźrgerschaft seit zweieinhalb Jahren noch keine Entscheidung gefallen. Die Antragstellerin war noch 2007 in der SPD gewesen. Ihre Eltern haben die britische bzw. die italienische StaatsbĂźrgerschaft.
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