Iran Situation: USA drohen China mit einer Menge Probleme wegen Verweigerung der Sanktionen

„Chinese, du bekommst eine Menge Probleme mit uns, wenn du nicht spurst!“ Nennt man das nicht in Kreisen, die nicht zum diplomatischen Corps gehören, schlicht und einfach „Erpressung“? US-Aussenministerin setzte China unter Druck – weil das asiatische Land lieber Handel treiben will anstatt sich an den hegemonialen Handlungen zu beteiligen, die die USA den Staaten vorzuschreiben belieben und die in den meisten Fällen mit militärischen Einsätzen unterstrichen wird.

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CHRONOLOGIE DER IRAN SITUATION: Angela Merkel, die illegale Kriegskanzlerin

Die deutsche Kanzlerin verspricht der rechtsradikalen Regierung Israels die Beteiligung an „umfassenden Sanktionen“ auch ohne einen Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das entspricht der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat und ist durch die Verfassung der Republik dem deutschen Staat und seinen Repräsentanten „unter Strafe“ verboten. Genau gegen diese rechtsgĂĽltige Verfassung, das Grundgesetz – und zur Durchsetzung der eigenen Militarisierungspläne zwecks Innerer und Ă„usserer KriegfĂĽhrung –  inszenieren die „Parteien“ des Parlamentes seit Jahren einen schleichenden Staatsstreich. Gestern fanden zum ersten Mal in der deutschen Hauptstadt „Regierungskonsultationen“ der Berliner Republik mit Israel statt. Neben geschichtlichen und historischen Aspekten – die vor allem deutlich machen, wie wichtig rechtzeitige deutliche Konsultationen nicht auf Regierungsebene, sondern zu allererst zwischen den Völkern und deren Regierungen sind – war die aktuelle Motivationslage dieses Treffens leider ĂĽberdeutlich: Deutschland soll, zum wiederholten Male seit der Jahrtausendwende, mit aller Regierungsgewalt in einen völkerrechtswidrigen, illegalen und verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat hineingezogen werden.

Iran Situation: Sechser-Runde ohne Kompetenzen hielt Krisensitzung in New York

China verhindert mit der Delegierung eines nicht Entscheidungsberechtigten verschärfte Sanktionen gegenĂĽber dem Iran – EU-Vertreter kĂĽndigt nach Niederlage Suche nach anderen geeigneten Optionen an Die Sitzung des beschlussunfähigen Weltsicherheitsrates ist am Samstag ohne das Ergebnis, dass sich Washington gewĂĽnscht hat, zu Ende gegangen. UrsprĂĽnglich war der Termin fĂĽr das Treffen schon fĂĽr den 22. Dezember 2009 in BrĂĽssel vorgesehen gewesen, wurde aber auf Ersuchen der chinesischen Seite auf den gestrigen Termin verschoben.

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