Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Action, Urlaub, Jobroutine

Von der Bundesregierung politisch gewollt ist ein Ansteigen der Zahlen von Reservist*innen in AuslandseinsĂ€tzen. So heißt es im Gesetzesentwurf zum Bundeswehr-EinsatzbereitschaftsstĂ€rkungsgesetz (BwEinsatzBerStG) vom 17.4.2019, dass die Bundeswehr als ein „attraktiver und wettbewerbsfĂ€higer Arbeitgeber“ gestĂ€rkt werden soll, um „in einem verĂ€nderten sicherheitspolitischen Umfeld in der Lage [zu] sein, als Instrument deutscher Sicherheitspolitik ein umfangreiches Aufgabenspektrum zu bewĂ€ltigen.“

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Königsbronner GesprÀche

Seit 2017 firmiert die Veranstaltung unter dem Titel „Sicherheitspolitisches Forum SĂŒd“, veranstaltet vom Bundeswehrverband und noch immer unter maßgeblicher Beteiligung des Reservistenverbandes. Kiesewetter wird weiterhin als zugkrĂ€ftiges AushĂ€ngeschild und Stichwortgeber gebraucht. Weiter im Boot sind auch der militĂ€rpolitische Thinktank „Bundesakademie fĂŒr Sicherheitspolitik“ und der Bundeswehrverband bzw. dessen Bildungsableger „Karl-Theodor-Molinari-Stiftung“. Kleinere Gruppen aus der CDU und den bundeswehraffinen gesellschaftlichen Gruppen treten nicht groß öffentlich auf, sind fĂŒr die Publikumsgewinnung doch vonnöten.

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Dein Jahr fĂŒr Deutschland

Die Ministerin kann auch nicht erklĂ€ren, wozu dieser Dienst ĂŒberhaupt gut sein soll. Wahrscheinlich dient der Vorstoß vor allem dazu, die Reihen der Reserve aufzustocken, deren Zahl laut Bundeswehrplanungen kĂŒnftig deutlich ansteigen soll. Es ist allerdings nichts geklĂ€rt, zum Beispiel, wo die neuen HeimatschĂŒtzer bei der Bundeswehr eingesetzt werden sollen.

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Experiment Landesregiment Bayern

Im Dezember 2018 haben Verteidigungsministerium, Bundeswehr, Reservistenverband und die bayerische Landesregierung das Pilotprojekt „Landesregiment Bayern“ in MĂŒnchen vorgestellt. Ab April 2019 soll fĂŒr zwei Jahre getestet werden, ob das Konzept auch auf andere BundeslĂ€nder ĂŒbertragbar ist. Die Bundeswehr erhofft sich davon tragfĂ€higere Reservisten-Strukturen fĂŒr Katastrophenhilfe, Host Nation Support, den Schutz kritischer Infrastruktur und den Heimatschutz bis hin zur Landes- und BĂŒndnisverteidigung. Der Reservistenverband schielt bei der Neuausrichtung der sogenannten Reserve gar auf eine „Nationale Reserve“ mit bis zu 30.000 Dienstposten, die Ă€hnlich einer Nationalgarde auch fĂŒr InlandseinsĂ€tze zur VerfĂŒgung stehen soll.

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