Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Februar 2010

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Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner "Chronik des neoliberalen Irrsinns" eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie […]

„Wir sind keine Auserwählten sondern Gewählte“ Brand(t)rede vor vierzig Jahren

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Regierungserklärung von Willy Brandt am 28.Oktober 1969 vor dem Deutschen Bundestag, die an der Aktualität der heutigen bürgerfernen "Regierungsarbeit" zeigt, wie sehr diese Worte jahrzehntelang ungehört verhallt sind. Mit Stuttgart beginnt endlich die Demokratie in diesem Land, die sich Brandt als notwendige Reform in der Gesellschaft vorstellte und noch nie seit dem Bestehen der Bundesrepublik […]

Deutschlands neue Armee: mindestens 14000 Mann im Auslandseinsatz und das schweigende Nullparlament

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Sehr böse Zeiten brechen für Deutschland an. Die neuesten Meldungen über die Reform der Bundeswehr zeigen, dass sich das Land voll auf Kriegseinsätze im Ausland mit einer "freiwilligen" Berufsarmee konzentrieren wird - und alle schweigen wie schon einmal, die ständig warnenden Kassandra-Rufe verhallen wieder ungehört. Die Strukturkommission der Bundeswehr, zu der Frank-Jürgen Weise, Chef der […]

Jobcenterreform: SPD und Grüne fallen Erwerbslosen in den Rücken

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Der Bundestag hat heute die Reform der Jobcenter mit breiter Mehrheit beschlossen und damit den Weg für die erforderliche Verfassungsänderung freigemacht. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch SPD und Grüne dafür. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft insbesondere SPD und Grüne vor, mit ihrer Zustimmung zur Jobcenterreform allen Hartz IV-Beziehern in den Rücken gefallen zu sein, weil […]