Die neun Richter des Obersten Gerichtshofs der USA fĂ€llten am Ende Januar 2012 einstimmig ihr Urteil zur Ăberwachung mit einem heimlich angebrachten GPS-GerĂ€t an einem Auto eines VerdĂ€chtigen zugunsten der in der Verfassung verankerten BĂŒrgerrechte zum Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Beweismitteln und bestĂ€tigten einen PrĂ€zedenzfall des US-Berufungsgerichtes.
Categorized as: Recht, Justiz
Im Zusammenhang mit den ebenso konsequent wie friedlich andauernden Protesten gegen Stuttgart 21 eskaliert die Wortwahl der Polizei zunehmend: In einer PresseerklĂ€rung vom 9.2. spricht die Polizei von Radikalisierung und âHassbĂŒrgernâ. Heute frĂŒh wurde ein Demonstrant erkennungsdienstlich behandelt wegen âschwerer Körperverletzung mittels einer Wasserpistoleâ; Er hatte mit einer Wasserpistole die TĂŒr des Abrissbaggers am SĂŒdflĂŒgel vereist.
Categorized as: Politik, Diplomatie • PresseerklĂ€rungen
Das offizielle Symbol der Vermont State Police ist sehr idyllisch gestaltet und stellt mit einem Baum auf einer Wiese, einer Kuh, Wald und schneebedeckten Bergen sowie einem kapitalen Hirsch- oder Karibu-Kopf als krönenden AbschluĂ die patriotische Liebe zur Heimat dar. UnverĂ€ndert seit dem Jahr 1770 wurde das polizeiliche Wappen gefĂŒhrt. Im Gegensatz zur Staatsflagge (s.Abb. oben), die eine braune Kuh zeigt, ist als Unterscheidungsmerkmal als Behörde das polizeiliche Rindvieh gescheckt.
Categorized as: Allgemein
Stuttgart: Ein fĂŒr heute anberaumtes GesprĂ€ch zwischen Vertretern der ParkschĂŒtzer und dem Stuttgarter PolizeiprĂ€sident ZĂŒfle, zu dem die evangelische Akademie Bad Boll eingeladen hatte, haben die ParkschĂŒtzer kurz nach Beginn abgebrochen.
Grund dafĂŒr war die Art und Weise, in der die Polizei in den frĂŒhen Morgenstunden des heutigen Freitags einen Einsatz im Zeltdorf im Mittleren Schlossgarten durchfĂŒhrte.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • PresseerklĂ€rungen
Die Piratenpartei Berlin steigt in einer monatlichen Forsa-Umfrage um drei Prozent auf 14 Prozent, ĂŒberholt damit die langjĂ€hrige Regierungspartei Die Linke und nĂ€hert sich den auf 16 Prozent gesunkenen BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen. Ăber die HintergrĂŒnde wird in der Nomenklatura peinlich geschwiegen, wĂ€hrend der GroĂteil der Mitglieder dieser Partei wie immer nicht begreift, was eigentlich vor sich geht. Hierzu ein paar Klarstellungen.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Kommentar • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie