„Stuttgart 21“: Gewerkschaft für JA beim Ausstieg

„Es geht um ein Milliarden-Geschäft für Banken, Bau- und Immobilienkonzerne“, sagt Bernhard Löffler, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Nordwürttemberg, der die Gewerkschaften im Landesbündnis JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21 vertritt. Nur so sei zu verstehen, „dass Spitzenmanager von Großkonzernen, die IHK und die Arbeitgeberverbände zusammen mit der Bahn AG mit gigantischem Aufwand für ein Nein bei der Volksabstimmung werben“. Ähnlich sehen das viele Gewerkschafter in Baden-Württemberg. Sogar Frank Bsirske, der Bundesvorsitzende von ver.di, unterstützt seine Leute mit einer Grußbotschaft bei der Kundgebung der Stuttgart-21-Gegner am morgigen Samstag.

Wagenknecht spricht, denken Sie selbst.

Es gibt einen feinen, nicht immer so offen liegenden Unterschied zwischen Apologie und (analytischer) Kritik. Im Grunde besteht dieser Unterschied auf einer Reihe von Ebenen, die nicht von einander zu trennen sind, deren Pole sich aber recht eindeutig unterschieden und gegensätzlich sind.

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Der Gummimann

ICH KONNTE mich nicht beherrschen. Obwohl ich allein im Zimmer war, brach ich in lautes Gelächter aus. Ich las einen Zeitungsbericht über die letzten Umfragen. Die Leute wurden nach der Bewertung der Führer der Nation befragt.

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“Wir wollen wissen, wer bezahlt!” – Aktion gegen Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften

Wir starten heute eine Protestaktion gegen die drohende Verschleierung von Nebentätigkeiten von Politikern. Gemeinsam mit Transparency International, Campact und Mehr Demokratie wollen wir verhindern, dass in Zukunft die Abgeordneten einzelne Nebenverdienste unter 10.000 Euro nicht mehr offen legen müssen. Bereits am kommenden Donnerstag (12. Mai!) berät darüber der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages. Bitte beteiligen Sie sich an unserer Eil-Aktion und informieren Sie Freund/innen und Bekannte!

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Militante S21-Befürworter sägen am Widerstandsbaum

Die Hetze von Pfarrer Bräuchle & Co. zeigt Wirkung In der vergangenen Nacht gegen 2.00 Uhr haben zwei junge ‚Pro-ler‘ den Widerstandsbaum der Parkschützer im Mittleren Schlossgarten angesägt. Die Täter sägten den Stamm der jungen Hainbuche von zwei Seiten her an und und durchtrennten damit einen so großen Anteil der lebenswichtigen Nährstoffbahnen im Splintholz, dass der Baum nach Expertenmeinung eingehen wird. Die Täter wurden von aufmerksamen Parkschützern überrascht und flohen. Einer der Täter konnte gestellt werden und wurde der Polizei übergeben. Der Baum wurde von Schauspieler Walter Sittler im Jahre 2009 als Symbol des Widerstands gespendet. Er steht für den Willen der Bevölkerung, den Mittleren Schlossgarten zu erhalten.

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Schadensbegrenzung

EINE HOLLÄNDISCHE Journalistin bat mich am letzten Mittwoch, die Gedanken Binyamin Netanjahus auf seinem Weg nach Washington zu erraten. Anscheinend war sie mit dem Ergebnis zufrieden, weil sie mich dann darum bat, auch die Gedanken von Mamoud Abbas zu erraten. Es muss ihr gefallen haben, weil sie mich dann auch noch darum bat, dasselbe mit Barack Obama zu tun.

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