Parlamentarisches Gesindel
Jetzt, da ich sehe, was für ein Gesindel in die Knesset gekommen ist, ändere ich meine Meinung. Offensichtlich stimmt irgendetwas am jetzigen System überhaupt nicht.
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Heftige Reaktionen nach Entmachtung von Parlament in Venezuela
Der Oberste Gerichtshof hatte in diesem Zusammenhang im vergangenen Jahr drei Abgeordneten aus dem Lager der Regierungsgegner das Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs aberkannt.
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Briefe ans Parlament
Angesichts der KZ-Inseln, die die christliche Fraktion der Herren Kurz & Konsorten einrichten will, scheint mit Eile geboten zu sein.
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Britisches Parlament wird nicht über den Krieg gegen Libyen abstimmen dürfen
Der britische Außenminister Philip Hammond bestätigte heute, dass die britische Regierung vor hat, Bodentruppen nach Libyen zu schicken, um bei dem Einmarsch einer internationalen Koalition mitzumachen, und keinerlei Absicht hat, diese Angelegenheit dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen.
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Albanien: Präsident blockiert neues Überwachungsgesetz
Umso gewichtiger ist die Blockade des amtierenden Staatspräsidenten Bujar Nishani (Demokratische Partei Albaniens) mit der Verweigerung seiner Unterschrift über ein neues Videoüberwachungsgesetz
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