Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren: Bundes- und Landesregierung mßssen zur Rechenschaft gezogen werden

Bereits in der Nacht zum 8.November verlangte die Partei DIE GUTEN eine Stellungnahme der Verantwortlichen fßr den Einsatz von Polizei aus Frankreich, Polen und Kroatien während des Castor-Transportes nach Gorleben. Diesen Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren gegen politische Demonstranten der Republik hatten in den Stunden zuvor Zeugen aus dem Wendland gemeldet.

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Demokratisierung des Notstands – Parlamentarische Demokratie in der Krise

Die Ausrufung eines Notstands birgt immer auch die Gefahr des Mißbrauchs des Notstandsrechts bzw. der Überschreitung der für den Notstand verfassungsmäßig vorgesehenen Kompetenzen. Am deutlichsten ist dieses derzeit auch an Rumänien zu sehen. Dessen Regierung hat sich am 05.02.2010 in Tz. 10 eines Memorandum of Understanding mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtet, per Notverordnungen die Finanzverwaltung umzustrukturieren.

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Stuttgart 21: Montagsdemonstration, bundesweite Montagsschwabenstreiche und Volksbegehren fĂźr Neuwahlen

Heute um 18 Uhr startet im Stuttgarter Schlossgarten die 47. Montagsdemonstration gegen das verkehrsindustrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21). Zur UnterstĂźtzung starten die mittlerweile bundesweit koordinierten Montagsschwabenstreiche. Außerdem wird heute voraussichtlich die magische Grenze von 10.000 Unterschriften Ăźberschritten, die die Baden-WĂźrttemberger brauchen um ihr Parlament auseinander zu jagen.

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