Den konservativen Regierungen der kanadischen Provinzen wird hier Tacheles gelehrt, dass ihnen Hören und Sehen vergeht. In den letzten Jahrzehnten haben sie den Bogen überspannt und zu Gunsten des Kapitals verfassungswidrige Gesetze erlassen wie die extreme Begrenzung des Streikrechts im öffentlichen Dienst und anderen Einrichtungen.
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Das Berufungsgericht von Florida (Fourth District Court of Appeal) hatte bei dem Gerichtshof einen Fall zur Überprüfung seines Urteils eingereicht, bei dem es um die Klage einer Einzelperson gegen die Regierung Floridas zur Standortermittlung seines Handys im Oktober 2007 über Funkzellenortung ging, die von den Polizeibehörden auf illegale Weise in Echtzeit ausspioniert und ein Bewegungsprofil angelegt wurde.
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“Wir können nicht leugnen, dass unsere heutige Entscheidung Auswirkungen auf die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung der Kriminalität hat. Datenschutz ist mit Kosten verbunden”, schrieb John Roberts in der Urteilsbegründung.
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Verfassungsgerichte und Oberste Gerichtshöfe sind weltweit damit beschäftigt, als letzte Instanz die Rechte der BĂĽrger gegen den Ăśberwachungswahn der Regierungen und ihrer Spionageapparate zu schĂĽtzen, die bewusst rechtswidrig handeln bis ihnen jemand mit dem Gerichtshammer voll auf die Köpfe haut. Leider rollen diese BĂĽttelschädel dabei nicht und so geht das Hase und Igel-Spiel weiter. Es bedarf noch mehr Druck von unten, um diese antidemokratischen Verbrecher und ihre ausfĂĽhrenden Spitzel endlich vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen als nur mahnend den Zeigefinger zu erheben – ansonsten findet dieser Wettlauf nie ein Ende. Die Strafverfolgungsbehörden unter der konservativen Regierung in Kanada versuchen so wie in anderenStaaten pausenlos geltendes Recht durch neue Gesetze mit heimlich eingebauten HintertĂĽren wie im „The Personal Information Protection and Electronic Documents Act“ (PIPEDA) auszuhebeln.
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