Gestern ernannte der US-Verteidigungsminister Robert Gates den von Präsident Obama nominierten Admiral James Stavridis zum neuen designierten Oberbefehlshaber der NATO – Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) sowie das Kommando über die U.S. forces in Europa.
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Die US-Administration sieht in der NATO den Kern für eine weltweite Organisation der Demokratien, die die nach ihrer Ansicht überholte UNO ersetzen soll. Zunächst ist der Beitritt zur NATO für die Staaten Australien, Japan, Brasilien und Südafrika zur Etablierung einer weltweit agierenden Organisation angedacht. Ihre Aufgabe soll in der Sicherheit, der Bekämpfung von Epedemien und der Einhaltung der Menschenrechte liegen.
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Im polnischen Krakau tagen seit gestern die NATO-Verteidigungsminister. Diese informellen Treffen werden halbjährlich durchgeführt. Das aktuelle Thema ist der ISAF-Einsatz in Afghanistan und der Militäreinsatz im Kosovo sowie die strukturellen Aufgaben der NATO in der Zukunft.
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Gestern Abend unterzeichnete in einem letzten ideologischen Unterwerfungsakt die noch 3 Tage amtierende neokonservative Bush/Cheney-Regierung der USA ein letztes Abkommen mit Israel.Es sieht die Stationierung von US-amerikanischen „Beobachtern“ an der Grenze zu Gaza vor. Diese sollen durch „technische Unterstützung“ sicherstellen, dass Israels Blockade gegen den Gazastreifen nicht durch Tunnel umgangen und 1.4 Millionen Menschen weiter als Häftlinge Israels nur unter dessen Kontrolle versorgt werden dürfen. Aber das ist noch nicht alles. Noch-Aussenministerin Condoleeza Rice war sich gestern in New York sicher, dass „Europas Alliierte“, einschliesslich Deutschland, Frankreich und Grossbritannien ebenfalls – an der UNO vorbei – eigene Abkommen mit Israel zur Entsendung von „Beobachtern “ an die Grenze Gazas unterzeichnen würden. Und wieder einmal wurde der Iran ins Spiel gebracht.
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Die Schnelle Einsatztruppe der europäischen Union Quick Reaction Force (QRF) wurde bis Ende Juni 2008 von den Norwegern unter Führung deutscher Offiziere bereitgestellt und am 1. Juli 2008 von Deutschland abgelöst. Ab diesem Zeitpunkt hat die Bundeswehr zusätzlich 200 deutsche Soldaten der Schnellen Einsatztruppe im Norden von Afghanistan im Einsatz, sie ist Bestandteil des deutschen Truppenkontigents.
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