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Bin Laden hier, Bin Laden da und Attentate kommen mit Sicherheit: Regierungen, Militärs und Spione starten heute einen allgemeinen schröcklichen Terror-Buhei. Auch Frankreichs Innenminister bläst Schrecken (lateinisch: terror) in die Presse. Welcher Staat dabei heute auffällig unerwähnt bleibt, ist Jemen. Jemen. Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux, dem im laufenden Generalstreik der Franzosen gegen Rentenreform und Ausplünderung durch Regierung und Konzerne langsam das Benzin ausgehen müsste, setzte sich am gestrigen Sonntag hin und erzählte in einem zusammen geschalteten Radio- und TV-Interview eine wirre Geschichte über kommenden Terror, Attentate und allerlei blutigen Hokuspokus. Man wisse zwar nicht was, man wisse auch nicht wer, man habe auch keinen blassen Dunst wo, gescheige denn wann – aber „real“ sei das Ganze auf jeden Fall. Mit ganz, ganz, großer innerer Sicherheit.

CNN bringt Nato-Militärpropaganda: Bin Laden lädt auf in Pakistan

Der US-Fernsehsender CNN veröffentlicht unbestätigte Behauptungen des Nordatlantikpaktes (Nato), der seit neun Jahren in Afghanistan Krieg gegen einen vermeintlich unbesiegbaren und auffindbaren Gegner führt. Nun versucht die Nato zum wiederholten Male offen sich vor der Weltöffentlichkeit eine Legitimation zu basteln, um ihren Gespenster-Krieg auf das Territorium der Atommacht Pakistans auszudehnen. Die Informationsindustrie macht den willigen Handlanger. Auch das pakistanische Regime, seit 2001 mit Dutzenden von Milliarden aus den Steuertöpfen der kriegführenden Länder in Europa und Amerika geschmiert, spielt mit bei der Farce.

Gewalt in Stuttgart als Testfall

Hungernde, Kranke, Rentner und Beamte? Carl Schmitt als Vater dieser Gewalt? 1. Das Übermaß von Stuttgart Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, wegtragen darf, ist ok – mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darüber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen.

NATO-Hymne in Tiflis

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eröffnete mit dem Durchschneiden des symbolischen Bandes am 1.Oktober 2010 in eigener Person das neue NATO-Verbindungsbüro in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Georgische Truppen unterstützen den Besatzungskrieg der ISAF in Afghanistan. Folglich gehörte es zu Rasmussens Pflicht, erst einmal sein tief empfundenes Beileid den Familien zu dem Tod von vier georgischen Soldaten in Afghanistan auszurichten, die am 30.September ums Leben kamen.

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