Das Ende der 57-jährigen parlamentarischen Monarchie der CDU in Baden-Wßrttemberg ist nur ein Teil der fundamentalen Veränderungen, vor denen nun ganz Deutschland steht. Dazu ein Kommentar.
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Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-WĂźrttemberg, liess heute den Taten Willy Brandt´s knapp 40 Jahre später dessen Worte folgen. FĂźr einen Sozen ist das schon viel heutzutage. Was dann aber geschah, war Realpolitik reinsten Wassers und ein weiterer Tritt fĂźr die neokonservativen Hetzer und Saboteure der Demokratie in diesem Land. Mit nur zwei Stimmen Mehrheit entschieden die Delegierten, dass zum brutalen Polizeieinsatz fĂźr das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ im Landtag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll.
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Baden-WĂźrttembergs Ministerpräsident Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat ein Problem: am 27.März 2011 ist Landtagswahl. Und wenn sein Stuttgarter Parteifreund, BĂźrgermeister Wolfgang Schuster (CDU), der von den GroĂkoalitionären Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgesuchte Chef der Deutschen Bahn AG, der Kriegsindustrielle RĂźdiger Grube, EU-Plutokraten und das ganze restliche Geflecht aus verkehrs- und waffentechnischem Komplex, Industrie, BĂźrokratie und Vetternwirtschaft mit ihrem Programm „Stuttgart 21“ so weiter machen, dann wird (noch vor Renate KĂźnast in Berlin) Silke Krebs die erste Ministerpräsidentin der Republik aus den Reihen von BĂźndnis 90/Die GrĂźnen.
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