Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Nils Schmid widerspricht S21-Ausstiegskosten der Bahn

Stuttgart: Der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid hat bestätigt, dass die von der Bahn proklamierten Ausstiegskosten viel zu hoch gegriffen sind. Am Mittwoch bei einer „Volksversammlung“ auf dem Stuttgarter Marktplatz erklärt Schmid, die von der Bahn für eine Rückabwicklung des Kaufs der Gleisflächen geforderten ca. 700 Millionen Euro seien nicht als Ausstiegskosten aus dem Projekt Stuttgart 21 zu werten.

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Nils Schmid fĂĽhrt S21-Volksabstimmung ad absurdum

SPD bricht grün-roten Koalitionsvertrag Stuttgart: Finanzminister Nils Schmid hat per Gestattungsvertrag der Bahn AG erlaubt, im landeseigenen Stuttgarter Schlossgarten Rohre für das Grundwassermanagement für Stuttgart 21 aufzustellen. Damit bricht der Minister und SPD-Chef den grün-roten Koalitionsvertrag. Dieser fordert auf S. 30 von der Bahn, „den Bau- und Vergabestopp zu verlängern und auch danach keine neuen Tatsachen zu schaffen, die mögliche Ergebnisse einer Volksabstimmung konterkarieren.“

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Mischfinanzierung, KostenlĂĽge, Planungschaos – S21-Betrug stoppen!

Stuttgart: Die SPD muss endlich aufwachen und Abstand nehmen von dem gescheiterten Projekt Stuttgart 21. Mit dieser Forderung ziehen Stuttgarter BĂĽrger am heutigen Freitag ab 19 Uhr vom Schlossplatz zur SPD-Landeszentrale am Wilhelmsplatz. Dort werden 10 Weckrufe an fĂĽhrende SPD-Landespolitiker vorgetragen und mit lautem Weckerklingeln untermalt. Aufgrund des weit verbreiteten Unmuts gegenĂĽber dem Verhalten von SPD und Landesregierung in Sachen Stuttgart 21 haben sich engagierte BĂĽrger ĂĽber www.parkschuetzer.de vernetzt, um diese Demo zu organisieren.

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SPD Baden-WĂĽrttemberg wagt mehr Demokratie

Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-WĂĽrttemberg, liess heute den Taten Willy Brandt´s knapp 40 Jahre später dessen Worte folgen. FĂĽr einen Sozen ist das schon viel heutzutage. Was dann aber geschah, war Realpolitik reinsten Wassers und ein weiterer Tritt fĂĽr die neokonservativen Hetzer und Saboteure der Demokratie in diesem Land. Mit nur zwei Stimmen Mehrheit entschieden die Delegierten, dass zum brutalen Polizeieinsatz fĂĽr das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ im Landtag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll.

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