Radio Utopie

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S21: Finanzen klÀren statt Fakten schaffen, Herr Schmid!

Stuttgart: Die ParkschĂŒtzer fordern Finanzminister Nils Schmid mit der 103. Montagsdemo am 12. Dezember auf, keine weiteren Fakten fĂŒr Stuttgart 21 zu schaffen, wĂ€hrend die Bahn seit Monaten die Offenlegung der Projektkosten verweigert. Ganz konkret darf Nils Schmid keinen weiteren Gestattungsvertrag fĂŒr den Schlossgarten unterschreiben, wĂ€hrend die Bahn sich ĂŒber alle ihre Pflichten dem Land gegenĂŒber hinwegsetzt: Nicht einmal die ĂŒberfĂ€llige Sitzung des Lenkungskreises kann sattfinden, weil die Bahn alles tut, um einer aktualisierten Kostenrechnung auszuweichen. Finanzminister Schmid hat immer wieder zugesichert, das Land wĂŒrde keine Mehrkosten ĂŒbernehmen. Jetzt darf er die Verhandlungsposition des Landes nicht schwĂ€chen, indem er der Bahn erlaubt, weitere Fakten zu schaffen, bevor die wahren Gesamtkosten des Projekts offengelegt und ĂŒberprĂŒft sind.

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Stuttgart: Großer Ratschlag beschließt Neuanfang fĂŒr Montagsdemos

„Es wurde entschieden, dass das Land Baden-WĂŒrttemberg sich weiterhin an der Finanzierung des Tunnelprojekts S21 beteiligt“, sagt Ingmar Grosch vom Team ‚Aussteiga‘. „Das heißt aber, dass Finanzminister Nils Schmid in der Pflicht ist, fĂŒr die Einhaltung des von allen Seiten zugesicherten Kostendeckels zu sorgen. Schließlich war die Vermeidung zusĂ€tzlicher Kosten fĂŒr das Land Baden-WĂŒrttemberg ein zentrales Argument bei der Volksabstimmung. Daran werden wir unseren Finanzminister in den nĂ€chsten Wochen erinnern. Es kann nicht sein, dass öffentlich finanzierte Projekte in Deutschland am Ende immer ein Vielfaches dessen kosten, was ursprĂŒnglich veranschlagt und beschlossen wurde. Das muss sich Ă€ndern, und zwar hier und jetzt, bei Stuttgart 21!“

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Nils Schmid widerspricht S21-Ausstiegskosten der Bahn

Stuttgart: Der baden-wĂŒrttembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid hat bestĂ€tigt, dass die von der Bahn proklamierten Ausstiegskosten viel zu hoch gegriffen sind. Am Mittwoch bei einer „Volksversammlung“ auf dem Stuttgarter Marktplatz erklĂ€rt Schmid, die von der Bahn fĂŒr eine RĂŒckabwicklung des Kaufs der GleisflĂ€chen geforderten ca. 700 Millionen Euro seien nicht als Ausstiegskosten aus dem Projekt Stuttgart 21 zu werten.

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Nils Schmid fĂŒhrt S21-Volksabstimmung ad absurdum

SPD bricht grĂŒn-roten Koalitionsvertrag Stuttgart: Finanzminister Nils Schmid hat per Gestattungsvertrag der Bahn AG erlaubt, im landeseigenen Stuttgarter Schlossgarten Rohre fĂŒr das Grundwassermanagement fĂŒr Stuttgart 21 aufzustellen. Damit bricht der Minister und SPD-Chef den grĂŒn-roten Koalitionsvertrag. Dieser fordert auf S. 30 von der Bahn, „den Bau- und Vergabestopp zu verlĂ€ngern und auch danach keine neuen Tatsachen zu schaffen, die mögliche Ergebnisse einer Volksabstimmung konterkarieren.“

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