Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Neues Militärgelände bei Tannheim – Bevölkerung dagegen

Während nach dem Kalten Krieg einige militärische Sperrgebiete wieder eine zivile Nutzung (Konversion) erfuhren, lässt sich etwa seit 2014/15 feststellen, dass aufgegebene Flächen wieder vom Militär in Betrieb genommen, Konversionsprozesse abgebrochen und zivile Flächen vom Militär besetzt werden. Dies ist mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte eine neue Entwicklung, die als Teil der aktuellen Aufrüstungspolitik zu begreifen ist.

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Logistikdrehscheibe Deutschland

Dazu heißt es in der Konzeption der Bundeswehr von 2018: „Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage eine strategische Drehscheibe im Zentrum Europas und gleichzeitig ein wesentliches europäisches Element kollektiver Verteidigung. Die Handlungsfähigkeit des NATO-Bündnisses und der EU beruht auch auf Deutschlands Aufgabenerfüllung als Host Nation [dt. Gastgebernation], als Transitland für die Verlegung von Kräften an die Grenzen des Bündnisgebietes und im rückwärtigen Einsatzgebiet.“

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Biden: im Nahen Osten bleiben, Militärausgaben erhöhen

Wie dem auch sei, Biden beabsichtigt, den Schwerpunkt auf unbemannte Drohnen und Cyber-Kriegsführung zu verlagern, und legt nahe, dass dies wahrscheinlich nicht nur auf eine Verlagerung der Ausgaben, sondern wahrscheinlich auch auf eine Erhöhung der Ausgaben hinauslaufen wird.

„Das erste, was ich tun muss, und ich mache keine Witze: wenn ich gewählt werde, muss ich mit den Staatschefs telefonieren und sagen, dass Amerika zurück ist“, sagte Biden und sagte, die NATO sei „verdammt besorgt über unser Versagen, Russland zu konfrontieren“.

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Logistik mit Gschmäckle: Militärisch genutzte Flug/Häfen und ihre lokalen Auswirkungen

Eine Verbindung zwischen dem „zivilen“ Flughafen Leipzig/Halle und dem Logistikzentrum der Bundeswehr in der Jadestadt scheint zunächst abwegig. Doch seit 2006 besteht der sogenannte „Strategic Airlift International Solution“-Vertrag, welcher der Bundeswehr und weiteren NATO-Partnernationen „den Zugang zu Lufttransportkapazitäten für übergroße und schwere Fracht mit besonderer zeitlicher Dringlichkeit“ sichert.

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Nach dem Putsch

Es hat dann nur gut eine Woche gedauert, bis die EU-Verteidigungsminister*innen auf ihrem Gipfel in Berlin am 26. August die Forderung nach der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung weitgehend fallen gelassen haben und stattdessen ankündigten, die Ausbildung malischer Soldaten schnellstmöglich wieder aufzunehmen. Außerdem hat der EU-Außenbeauftragte Borrell jede Verantwortung für den Putsch zurückgewiesen: „Wir bilden keine Streitkräfte aus, damit sie zu Putschisten werden … Dieser Staatsstreich steht in keinem Verhältnis zu der Ausbildung, die wir den malischen Soldaten anbieten“. Gleichzeitig stellte er jedoch fest, dass 90% der malischen Armee im Rahmen der EUTM trainiert worden seien. Von den führenden Personen des Putsches sei jedoch keiner von „uns“ ausgebildet worden, wohl aber von Russland, den USA und Großbritannien.

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Cyber Valley, MPI und US-Geheimdienste

Die Zahl der genannten Finanzierungsquellen ist beeindruckend, darunter die BMBF-Projekte Bernstein-Zentrum und Tübingen AI Center, der Sonderforschungsbereich 1233 („Robustheit des Sehens“) und der Exzellenzcluster „Maschinelles Lernen: Neue Perspektiven für die Wissenschaft“. Alleine diese unvollständige Liste und die zahlreichen Professuren, die im Bereich der ‚Computational Neuroscience“ in der letzten Zeit geschaffen wurden, zeigt, dass die öffentliche Hand auch in Deutschland jenen Forschungsbereich ausgiebig finanziert, für den jene Clique steht, die sich im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends am MPI für biologische Kybernetik gefunden hat und den Aufbau des Cyber Valley wesentlich vorantreibt. Das wirft allerdings die Frage auf, warum man zusätzlich die Finanzierung der US-Geheimdienste in Anspruch nimmt. Berührungsängste scheinen jedenfalls wenig zu bestehen.

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Defender Europe 2020 Plus

Obwohl dies natürlich automatisch die Frage aufwarf, was mit diesen Truppen geschehen würde, antwortete die Bundesregierung Anfang April 2020 auf eine Anfrage der Linken, ob die ursprünglich für Mai im Zusammenhang mit Defender 2020 stehenden Übungen „Allied Spirit XI“ und „Trojan Footprint“ trotz der Corona-Krise stattfinden würden, dies sei „der Bundesregierung nicht bekannt.“

Nun ist die Katze aber aus dem Sack: Zumindest Allied Spirit XI soll im Juni 2020 ungeachtet der Umstände durchgezogen werden – auch die Durchführung weiterer mit Defender 2020 in Verbindung stehender Manöver wurde von der U.S. Army Europe angekündigt.

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