Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Wille zur Macht

Bei den Grund- und Aufbauakademien werden in Berlin Denkfabriken und Regierungsinstitutionen besucht, die UN-Simulation („Wie plane ich eine UN-Mission?“) findet im Rahmen der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg und also gemeinsam mit zukünftigen Stabsoffizieren statt. Darüber hinaus organisiert der BSH Exkursionen. Die erste „internationale sicherheitspolitische Exkursion“ führte im April 2019 für einige Tage ins Baltikum, wo u.a. das NATO-Exzellenzzentrum Cyber in Tallinn und die deutsche Luftwaffe in Ämari (Estland) besucht wurden. Eine zweite internationale Exkursion war 2020 nach Albanien, Kosovo und Serbien vorgesehen, fiel jedoch Corona-bedingt aus

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Königsbronner Gespräche

Seit 2017 firmiert die Veranstaltung unter dem Titel „Sicherheitspolitisches Forum Süd“, veranstaltet vom Bundeswehrverband und noch immer unter maßgeblicher Beteiligung des Reservistenverbandes. Kiesewetter wird weiterhin als zugkräftiges Aushängeschild und Stichwortgeber gebraucht. Weiter im Boot sind auch der militärpolitische Thinktank „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ und der Bundeswehrverband bzw. dessen Bildungsableger „Karl-Theodor-Molinari-Stiftung“. Kleinere Gruppen aus der CDU und den bundeswehraffinen gesellschaftlichen Gruppen treten nicht groß öffentlich auf, sind für die Publikumsgewinnung doch vonnöten.

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Neues Militärgelände bei Tannheim – Bevölkerung dagegen

Während nach dem Kalten Krieg einige militärische Sperrgebiete wieder eine zivile Nutzung (Konversion) erfuhren, lässt sich etwa seit 2014/15 feststellen, dass aufgegebene Flächen wieder vom Militär in Betrieb genommen, Konversionsprozesse abgebrochen und zivile Flächen vom Militär besetzt werden. Dies ist mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte eine neue Entwicklung, die als Teil der aktuellen Aufrüstungspolitik zu begreifen ist.

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Logistikdrehscheibe Deutschland

Dazu heißt es in der Konzeption der Bundeswehr von 2018: „Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage eine strategische Drehscheibe im Zentrum Europas und gleichzeitig ein wesentliches europäisches Element kollektiver Verteidigung. Die Handlungsfähigkeit des NATO-Bündnisses und der EU beruht auch auf Deutschlands Aufgabenerfüllung als Host Nation [dt. Gastgebernation], als Transitland für die Verlegung von Kräften an die Grenzen des Bündnisgebietes und im rückwärtigen Einsatzgebiet.“

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Biden: im Nahen Osten bleiben, Militärausgaben erhöhen

Wie dem auch sei, Biden beabsichtigt, den Schwerpunkt auf unbemannte Drohnen und Cyber-Kriegsführung zu verlagern, und legt nahe, dass dies wahrscheinlich nicht nur auf eine Verlagerung der Ausgaben, sondern wahrscheinlich auch auf eine Erhöhung der Ausgaben hinauslaufen wird.

„Das erste, was ich tun muss, und ich mache keine Witze: wenn ich gewählt werde, muss ich mit den Staatschefs telefonieren und sagen, dass Amerika zurück ist“, sagte Biden und sagte, die NATO sei „verdammt besorgt über unser Versagen, Russland zu konfrontieren“.

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Logistik mit Gschmäckle: Militärisch genutzte Flug/Häfen und ihre lokalen Auswirkungen

Eine Verbindung zwischen dem „zivilen“ Flughafen Leipzig/Halle und dem Logistikzentrum der Bundeswehr in der Jadestadt scheint zunächst abwegig. Doch seit 2006 besteht der sogenannte „Strategic Airlift International Solution“-Vertrag, welcher der Bundeswehr und weiteren NATO-Partnernationen „den Zugang zu Lufttransportkapazitäten für übergroße und schwere Fracht mit besonderer zeitlicher Dringlichkeit“ sichert.

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