Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition

Der Bundestag steht vor der MandatsverlĂ€ngerung der Bundeswehr in der Internationalen Kriegskoalition gegen den „Islamischen Staat“, die im Irak und in Syrien Krieg fĂŒhrt. Als deren eigentliches, nĂ€chstes, langfristiges und strategisches Angriffsziel erscheint der islamische Staat Iran.

Eine Opposition gegen die offenkundige Vorbereitung einer absehbaren Eskalation, eines weiteren verfassungswidrigen Angriffskrieges, findet in Deutschland weiterhin nicht statt – schon gar nicht im Parlament.

Venezuelas „Gegenbotschafter“ in Deutschland löscht OnlineprĂ€senz

Die Bundesregierung hat den lokalen Vertreter des selbsternannten InterimsprĂ€sidenten von Venezuela, Juan GuaidĂł, offenbar dazu gedrĂ€ngt, seine OnlineprĂ€senz in sozialen Netzwerken zu löschen. Zuvor hatte sich der von GuaidĂł ernannte Ex-MilitĂ€r Otto Gebauer auf Facebook, Twitter und Instagram als „Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela“ prĂ€sentiert und war auf Konfrontationskurs mit Bundesbehörden gegangen.

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Konzert statt Kakophonie?

Operative Autonomie bedeutet, ĂŒber alle PlanungskapazitĂ€ten sowie die entsprechenden Truppen und das Material zu verfĂŒgen, um selbststĂ€ndig Kriege fĂŒhren (und gewinnen) zu können; industrielle Autonomie soll in die Lage versetzen, MilitĂ€rinterventionen mit Waffen aus „heimischer“ Produktion durchfĂŒhren zu können; und politische Autonomie beinhaltet, auf oberster Ebene die „notwendigen“ Entscheidungsstrukturen fĂŒr schnelle und reibungslose Beschlussfassungen zu etablieren.

Sipri-Bericht: Amerikas Rechte rĂŒstet auf

Deutschland gab im vergangenen Jahr nach dem Stockholmer Bericht 49,5 Milliarden US-Dollar fĂŒr Waffen und AufrĂŒstung aus, das entspricht rund 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit stieg die Bundesrepublik auf Platz acht der LĂ€nder mit den grĂ¶ĂŸten RĂŒstungsausgaben auf. Bis 2025 will die Große Koalition aus Union und SPD seine MilitĂ€rausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern.