Stuttgart 21: Grüne in Baden-Württemberg bei 36 Prozent

Die erste landesweite Umfrage in Baden-Württemberg seit einem Monat beschert der Nomenklatura der „Volksparteien“, die das verkehrsindustrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21) in Bund und Land betrieben und seit 2007 auf den Weg gebracht haben, eine vernichtende Aussicht: die CDU stürzt ab auf 28 Prozent, die SPD säuft ab auf 17 Prozent und die Bündnis 90/Die Grünen steigen auf  36 Prozent. (1, 2) Das hätte nobody für möglich gehalten. (Wird Silke Krebs bald erste grüne Ministerpräsidentin?, 7.September)

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Das Radio Utopie Interview mit Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann

Gestern Mittag interviewte Radio Utopie den Sprecher der Stuttgarter Parkschützer, Matthias von Herrmann, zum laufenden Widerstand der Bevölkerung gegen das städtebauliche und verkehrsindustrielle „Infrastrukturprogramm“ namens „Stuttgart 21“ (S 21). Während des Interviews traten interessante Hintergründe zu Tage. Denn entgegen der Darstellung der Befürworter von S 21 wurde das Programm im Jahre 1999 von der Deutschen Bahn AG selbst für acht Jahre beendet, da es offenkundig sinnlos und „unbezahlbar“ war. Erst 2007 liess es die Landesregierung Günther Oettingers aus wahltaktischen Motiven durch eine Milliarden-Subvention wieder aufleben, tatkräftig unterstützt von der „großen Koalition“ aus SPD, CDU und CSU an der Berliner Bundesregierung.

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BÜRGER GEGEN DIE ATOMLOBBY – Unterzeichner im Sekundentakt

AVAAZ hat eine Petition gegen die Regierungspolitik für die Atomkraftwerksbetreiber gestartet. Im Sekundentakt gehen die Unterschriften ein und das zu dem Zeitpunkt des Schreiben dieses Artikels weit nach Mitternacht um 1.30 Uhr. 50,397 haben die Petition seit Donnerstag bis jetzt unterzeichnet. Helfen Sie uns auf 100,000 Eine derartige aktive Beteiligung hat es selten gegeben und zeigt, dass sich ein Wandel in der Gesellschaft vollzieht. Die Bürger beginnen endlich, alle zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel zu nutzen, um ihre Meinungen kundzutun. Die nächsten Wahlen werden für die einstmals „grossen“ Parteien verheerend ausfallen. Und gross sind sie nach den jüngsten Umfragen schon lange nicht mehr.

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