Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
Pressemitteilung des AK Vorratsdatenspeicherung über die Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung:
Categorized as: Aktuelles
Verantwortungsbewusster „Medien-Spion“ zeigt Zivilcourage beim Datenschutz
Wie sehr unsere Privatsphäre im Internet immer mehr in unkontrollier- und unzumutbarer Weise angegriffen wird, zeigt der folgende Fall:
Categorized as: Aktuelles
Gerhart Baum klagt beim Verfassungsgericht gegen novelliertes BKA-Gesetz
Der frühere Innenminister Gerhart Baum legt beim Verfassungsgericht in Karlruhe Beschwerde gegen das nur leicht abgeänderte BKA-Gesetz ein.
Categorized as: Aktuelles
Handy-Überwachung geht weiter: Ortung durch Polizei wird weitere drei Jahre getestet
Der Innenausschuss des Landes Brandenburg beschloss gestern mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU die bisherige zweijährige Erprobungsphase zur punktgenauen Ortung von Handys mit Hilfe des IMSI-Catchers (International Mobile Subscriber Identity)
Categorized as: Aktuelles
„Verkehrte Welt“ – Rolf Gössner: Kämpfer für Menschenrechte vier Jahrzehnte als brisanter Staatsfeind observiert
Wer in diesem demokratischen Land für Menschen- und Verfassungsrechte eintritt wird wie ein Verfassungsfeind oder Terrorist unter Dauerbeobachtung gestellt wie das folgende Beispiel des Publizisten und Rechtsanwaltes Dr. Rolf Gössner zeigt. Dr. Rolf Gössner wurde von 1970, damals noch Jurastudent, bis hin zu dieser Woche dauerüberwacht.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Recht, Justiz • Spionage, Attentate