BND-Spionage ohne Ende
Die ständigen Übertretungen des geltenden Rechtes und anmassenden Alleingänge unseres Bundesnachrichtendienstes wurden gerade in jüngster Zeit immer wieder diskutiert.
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Die ständigen Übertretungen des geltenden Rechtes und anmassenden Alleingänge unseres Bundesnachrichtendienstes wurden gerade in jüngster Zeit immer wieder diskutiert.
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Was für ein willkommener zeitlicher Zufall, und wieder führt eine für die US-Regierung sicherheitsgefährdende Handlung ausgerechnet in den Iran.
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Unser Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble weicht Diskussionen mit den Bürgern über die von ihm forcierten Überwachungsgesetze in Mainz aus, und lässt sich so die Gelegenheit einer sachlichen Auseinandersetzung entgehen. Wahrscheinlich fühlte er sich schon wieder verfolgt und und suchte die Sicherheit seines Flugzeuges auf, um seinen Bürgern zu entfliehen.
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Geheimdienste haben für gewöhnlich ein Aufgabenfeld, in dem das Ausspionieren anderer Gruppen und ihrer Absichten im Vordergrund steht.
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Als Folge der Ereignisse vom 11. September 2001 wurden die Bürgerrechte in vielen Staaten mit der Begründung der Terrorgefahr eingeschränkt, um möglichst totale Kontrolle über die Bevölkerung zu bekommen und die Überwachungsmassnahmen wurden Schritt für Schritt ausgebaut.
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