Radio Utopie

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Kunduz-Affäre: Wussten WIR nicht alle, dass WIR nichts wussten?

Ex-Aussenminister und Afghanistan-Kriegsprophet Frank Steinmeier versucht´s auf die ganz blöde Tour. Retten wird ihn das nicht. Auch Kanzlerin Angela Merkel muss sich dem anvisierten zweiten Untersuchungsausschuss erklären. „Wir alle wussten, dass es viele Opfer gab“, so der ex-Aussenminister und schon jetzt erfolgreichste SPD-Fraktionsführer aller Zeiten, Frank-Walter Steinmeier, gestern zur „Welt am Sonntag“ (1). Gemeint ist der mörderische Luftangriff auf eine Menschenmenge um zwei Tanklaster, 5 Kilometer vom deutschen Militärhauptquartier von Kunduz am frühen Morgen des 4.September. Er selbst sei damals am 8.September im Bundestag „weder gegenüber dem Parlament noch in der Öffentlichkeit mit der Gewissheit aufgetreten, dass Zivilisten nicht ums Leben gekommen sind“.

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Die Nichts-Republik

Der Luftangriff von Kunduz, Afghanistan und Franz-Josef Jung: Die Staatsaffäre um vom Militär und der Regierung unterdrücktes Beweismaterial über einen am 4.September von der Bundeswehr befohlenen Massenmord in unmittelbarer Nähe ihres Hauptquartiers in der zentralasiatischen Besatzungszone, ist mehr als nur ein „Versagen“ dieser seit Jahren allmächtig agierenden Institutionen; es ist der Offenbarungseid einer nicht mehr funktionierenden und nur noch rudimentär existierenden Demokratie. 09.00 Uhr, Donnerstag. Im Reichstag beginnt die Parlamentsdebatte über den von der Regierung gestellten Antrag auf „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO“ (1). In Drucksache 17/39 (2) soll nicht nur die Fortsetzung der deutschen Besatzung im zentralasiatischen Afghanistan beschlossen, sondern auch im neunten Jahr Regierung und Militär eine umfassende Kriegsvollmacht ausgesprochen werden, den Einsatz der Luftwaffe eingeschlossen. Auch im Jahre 2009 heisst es, es gelte der gleiche „Verteidigungsfall“, wie er nach den immer noch ungeklärten Attentaten des 11.Septembers 2001 auf us-amerikanischem Boden durch den Nordatlantikpakt beschlossen worden war.

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Kunduz: Journalist enthüllt Einzelheiten des deutschen Kriegsverbrechens

Afghanistan: Ein Journalist des „Guardian“ schafft es, Familienangehörige von Opfern des vom deutschen Militär befohlenen Luftangriffs zu interviewen. Was er berichtet, ist entsetzlich. Am 11.September war der Artikel von Ghaith Abdul-Ahad im britischen „Guardian“ (1) erschienen. Am heutigen Sonntag nun veröffentlichte „Schall und Rauch“ (2) eine Übersetzung. Auszüge:

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Verteidigungsminister Jung und Isaf-Kommandeur Klein angezeigt

Der Rechtsanwalt Armin Fiand hat den deutschen Militärchef von Kunduz wegen Kriegsverbrechen und den CDU-Verteidigungsminister wegen Billigung eines Kriegsverbrechens angezeigt. Am frühen Freitag morgen wurden durch einen vom deutschen Militärkommando in Kunduz befohlenen Luftangriff auf zwei Tanklaster inmitten einer Menschenmenge der Nato zufolge 125 Menschen umgebracht, darunter eine noch nicht genau bezifferte Menge an Zivilisten. Den Befehl zum Bombardement gab der lokale Isaf-Kommandeur in Kunduz, Oberst Georg Klein.

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Taliban am Telefon

Afghanistan und der Luftangriff: Andauernd werden irgendwelche Erklärungen der „Taliban“ durch die bürgerliche Presse veröffentlicht. Woher stammen diese eigentlich? Die neueste Blödelei, die man heute lesen musste: ein „Sprecher“ der „Taliban“ namens „Sabiullah Mudschahid“ habe die Aufklärung des am frühen Freitag vom deutschen Militär nahe Kunduz verübten „Massenmordes“ in einer „unabhängigen Untersuchungskommisssion“ gefordert. Das hätte jetzt auch von Radio Utopie stammen können. Nur haben wir nicht bei der „Zeit“ (1) angerufen. Aber wer war es dann?

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