Umfrage: Zwei Drittel in Deutschland gegen Euro-BĂŒrgschaften

Die neue Umfrage des ARD-Deutschlandtrends beinhaltet viele unangenehme Überraschungen fĂŒr die Regierung aus CDU, FDP und CSU, die sich aus Berlin-Mitte lĂ€ngst in den BrĂŒsseler Orbit zurĂŒckgezogen hat. Nicht nur fielen die Regierungsparteien insgesamt auf fette 40 Prozent. Auch dem Rammsch-Ausverkauf der Berliner Republik an Finanzindustrie, globalisierte Banken und den kapitalistischen Sowjetunion-Ersatz „EuropĂ€ische Union“ mochte die große Mehrheit der befragten Deutschen irgendwie nicht huldigen.

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Die Tobinsteuer. Warum nicht gleich so.

Die CSU besteht auf die EinfĂŒhrung einer „Finanztransaktionssteuer“.  Das erschwert jetzt natĂŒrlich die Politik der „Verbrannten Wirtschaft“ von CDU-Kanzlerin Angela Merkel, der kleinen Angestellten ihres Beraters Josef Ackermann. Die Tobinsteuer, benannt nach James Tobin, stammt aus dem Jahre 1972 und ist eine der guten Ideen, die im kapitalistischen Wirtschaftsraum von den durch die Finanzindustrie gekauften FunktionĂ€ren der etablierten antidemokratischen Parteien aus Prinzip nie umgesetzt wurden. Das hĂ€tte nĂ€mlich erfordert, sich ein menschliches Antlitz aufsetzen zu mĂŒssen. Und das empfand man einfach als hĂ€ĂŸlich.

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Die FDP und die SchutzgĂŒter der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.

Kommentar zum taz Atikel 14.05.2010 Die Ampel zeigt Rot Ich halte mich bzgl. der Frage,wer inwieweit Verfassungsgegner ist, an das Bundesverfassungsschutzgesetz. Dieses stuft ausschließlich aktive Bestrebungen als „verfassungsfeindlich“ ein, und zwar solche, die aktiv gegen eines oder mehrere der SchutzgĂŒter von §3 BVerfSchG oder §4 BVerfSchG gerichtet sind.

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Reich und arm dran: Der Ticker zu den blöden Gesichtern in NRW und Berlin

Heute war also Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bzw ist noch, so ca. eine Stunde. Man sieht schon die ersten leichenblassen GarderobenstĂ€nder vor den Kameras der Informationsindustrie, wie sie versuchen schon mal prĂ€ventiv (zur Gefahrenabwehr des heimtĂŒckischen Volkes) alles zu erklĂ€ren. Sowas aber auch. Das geht doch nicht. Wer hat diese Irren an die Wahlurne gelassen…

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Der merkwĂŒrdige Tod von Athen

Genau im entscheidenden Moment weltweiter RĂ€nkespiele der Macht- und Finanzpolitik, als wĂ€hrend des Generalstreiks in Griechenland Hunderttausende Griechen vor das Parlament ziehen, macht eine schreckliche Nachricht die Runde. Drei Tote, in einer Bank, aber kleine Angestellte, eine davon schwanger, ermordet durch Autonome / Randalierer / Mörder / Chaoten / EU-Gegner /primitive Barbaren ohne Regierungsverantwortung. Die Regierung, eben noch vom Volk aufÂŽs Korn genommen, ist erschĂŒttert und klagt das Volk an. Die Demonstration löst sich in Windeseile auf. Um diese Meldung, die dabei ist den Verlauf der Geschichte der Menschheit entscheidend zu beeinflussen, ranken sich ernsthafte Zweifel. Gestern in Athen: Hunderttausende demonstrieren. Generalstreik im ganzen Land. DemonstrationszĂŒge kommen auf dem ParlamentsgebĂ€ude an. Gerangel an einer Treppe vor dem ParlamentsgebĂ€ude. Demonstranten versuchen in das GebĂ€ude vorzudringen, in dem die Verarmung und UnterdrĂŒckung eines ganzen Volkes zugunsten raffgieriger Banken, skrupelloser Regierungen und ihrer BrĂŒsseler RĂ€te beschlossen wird. Die Polizei schießt TrĂ€nengas in die Menge, StrassenkĂ€mpfe brechen aus.