Schon wieder Angriff auf das Grundgesetz: Schäuble stellt Bundesrat in Frage

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Mit allen Mitteln versucht Verfasssungsfeind Nr.1, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, sein neues Ermächtigungsgesetz durchzubekommen. Das mittlerweile von einer Bundesratsmehrheit abgelehnte BKA-Gesetz würde es der ihm untergeordneten, parlamentarisch unkontrollierten Behörde Bundeskriminalamt (BKA) das willkürliche Aufbrechen von Wohnung ohne Gerichtsbeschluss und die anschliessende Installation von Kameras und Mikrophonen zur totalen Überwachung missliebiger Personen, Angehörigen von Minderheiten oder Dissidenten […]

Pro-GDL Veranstaltung zu Bahn-Streik in Köln

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Köln: Während das neu gegründete "Solidaritätskomitee Bahnstreik Köln" morgen in einer Veranstaltung über die Hintergründe des Lokführer-Streiks und mögliche Unterstützungsmassnahmen berät (1), bezeichnete der wegen Krankheit zur Kur befindliche Gewerkschaftsvorsitzende Manfred Schell (CDU) die Massnahmen und Erklärungen des staatlichen Bahn-Konzerns DBAG als "Psychoterror" und "Volksverblödung" (2). Die Lokführer und ihre Gewerkschaft GDL werde gegen den […]