Radio Utopie

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Endgültiges US-Urteil: Militärermächtigungsgesetz als Teil des NDAA verfassungswidrig

Mit § 1021 (b) in diesem Gesetz hätten unbequeme BĂĽrger befĂĽrchten mĂĽssen, auf unbestimmte Zeit wegen Aktivitäten wie Berichterstattung und politischem Aktivismus in einem Militärgefängnis inhaftiert zu werden; allein auf „Verdacht der Bereitstellung einer umfassenden UnterstĂĽtzung fĂĽr Menschen, die Feindseligkeiten gegen die USA planen so wie Al-Quaida“.

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NDAA: Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist vollends verrückt geworden

Den Klägern würde die Klagebefugnis fehlen, um das Gesetz anzufechten, und es sei “aussergewöhnlich” für sie, die Richterin, zukünftige militärische Operationen, die vom Oberbefehlshaber in Kriegszeiten angeordnet werden könnten, zu behindern, so das Argument der US-Regierung.

Weder hat die US-Regierung das Kriegsrecht im Land ausgerufen noch befindet sie sich mit sämtlichen Staaten dieser Welt im Krieg durch eine offiziell erlassene Kriegserklärung.

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