Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Verfassungsgericht Kasachstan: kein Präsident auf Lebenszeit

Nein zur Möchtegern-Diktatur: „Änderung der Verfassung ist rechtlich falsch und widerspricht grundlegenden Prinzipien der Demokratie“ Deutschland sieht keine Demokratie-Defizite in Kasachstan – Regierungs- und Wirtschaftskreise planen exklusive Rohstoff-Partnerschaft mit Kasachstan. Anfang Januar 2011 hatte das Parlament in Kasachstan mit der einstimmigen Annahme eines Referendums beschlossen, mit der Änderung der Verfassung eine Ermächtigung der langjährigen Verlängerung der Herrschaft des Präsidenten Nasarbajew unter Umgehung der Wahlen im Jahr 2012 zu ermöglichen.

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Gipfel der Verfassungs-Piraten

„Anti-Piraten-Gipfel“: Konspiratives Treffen von Bundesregierung und Verband Deutscher Reeder (VDR) in Berlin. Auf einem konspirativem Treffen von Bundeswirtschaftsministerium, Bundesinnenministerium, Bundesverteidigungsministerium, Bundesjustizministerium und dem Verband Deutscher Reeder (VDR) sollen Einsätze der „Anti-Terror“-Sondereinheit der Bundespolizei GSG 9 an der strategischen Meerenge zwischen Somalia und Jemen besprochen werden. Alibi des erneuten Angriffes auf unsere Verfassung: angeblich seit Jahren die Reling voluminöser Handelsschiffe hochfliegende „Piraten“.

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Schimpf-Kanonade voraus: Marine-Inspekteur passt das Grundgesetz nicht

Der Inspekteur der Bundeswehr-Marine, Konteradmiral Axel Schimpf, hat derzeit einige tote Matrosen auf der Gorch Fock wenn nicht auf dem Gewissen, dann doch wenigstens zu erklären. Trotzdem versucht sich er sich nebenrechtlich als Verfassungskritiker für Reeder, Militär, Bundespolizei und Bundesregierung. Diese haben vor ihrem „Anti-Piraten-Gipfel“ – der vom Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums unter Rainer Brüderle (FDP), Hans-Joachim Otto, ausgerichtet wird – wieder einmal das Grundgesetz im Weg. Marine-Inspekteur Konteradmiral Axel Schimpf (hier links neben seinem bayrischen Oberbefehlshaber zu sehen) macht den Eindruck eines gestandenen Abziehbildes aus der Offiziersschule, das in der deutschen Marine zwar keinen Knoten, dafür aber jede Menge Karriere…

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Jemen: Freies Tunis, Sanaa grüsst dich tausend Mal

„Liberty‘s Tunisia, Sanaa salutes you a thousand times“ Im Jemen kam es am Sonntag, den 16.Januar 2011 zu spontanen Demonstrationen der Solidarität mit dem tunesischen Volk. Tausende Studenten versammelten sich auf dem Universitätsgelände der Sanaa University in der Hauptstadt und zogen durch die Strassen zu der tunesischen Botschaft.

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Von wegen Al Qaida: Jemens Weg zur Diktatur mit Präsident auf Lebenszeit

Massenproteste gegen Änderungen der Verfassung Jemens – Täuschung der internationalen Öffentlichkeit – Sitze für Frauen im Parlament gegen längere Präsidentenamtszeit Am Sonntag, den 2.Januar 2011 kam es in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa zu Massenprotesten gegen die Regierung unter Präsident Ali Abdullah Saleh. Der Anlass für die Empörung sind in Aussicht gestellte Veränderungen der Verfassung Jemens, die Reformen genannt werden, wo unter anderem die Möglichkeit zur Aufhebung der Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten enthalten sind, die Verabschiedung des Wahlgesetzes und die Bildung eines Wahlausschusses von Richtern.

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