Israels Beitritt zur Chemiewaffenkonvention

Zur Abwendung der Gefahr, dass die arabischen Staaten aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten, fordert die vom Israeli Disarmament Movement gestartete Kampagne die israelische Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention als eine vertrauensbildende Maßnahme fĂŒr den Einstieg in Verhandlungen. Als Massenvernichtungswaffen gelten neben Atomwaffen auch chemische und biologische Waffen. Letztes Jahr hat Syrien unter internationalem Druck die Chemiewaffenkonvention ratifiziert und inzwischen sein Arsenal zerstören lassen. Noch steht die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention bei Israel und Ägypten aus, Iran hat sich bereits 1997 dem Vertrag angeschlossen.

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Eine kostspielige Rede

Der israelische Wohlfahrtsstaat, der einmal Neidobjekt vieler LĂ€nder war (erinnern Sie sich an den Kibbuz?), zerbricht. Alle unsere Sozialdienste zerbröseln. Das Geld geht an die riesige Armee, die groß genug fĂŒr eine Mittelmacht wĂ€re. SchlĂ€gt also irgendjemand vor, das MilitĂ€r drastisch zu verkleinern? NatĂŒrlich nicht. Was denn, unseren tapferen Soldaten das Messer in den RĂŒcken stoßen? Unseren zahlreichen Feinden die Tore öffnen? Aber das wĂ€re ja Verrat!

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Die „Atomverhandlungen“ um Iran sind eine Farce. Keiner will dort irgendetwas außer Krieg.

Seit Jahrzehnten wird dem Iran wegen dessen Betrieb von Atomkraftwerken durch den Westblock mit seinem 9/11-Moment gedroht, einem (diesmal tatsĂ€chlichen) Angriff von außen, zur Stabilisierung der eigenen Gesellschafts- und Machtstruktur. Das ist keine Drohung, sondern das Angebot eines Arrangements auf Gegenseitigkeit. Genau dieses Arrangement verfolgen seit Jahren alle Beteiligten unter ekelerregendem GeschwĂ€tz und der Schinderei von Zeit und Menschen. Schluss mit dieser Farce!

Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?

Mit einem Wort, die „Progressiven” des Westens betrachten jetzt die VorgĂ€nge auf der Welt durch die falsche Linse, die gleiche, die ihre Beherrscher benĂŒtzen, wenn es ihnen passt. Es ist an der Zeit, zur korrekten Art der Betrachtung dessen zurĂŒckzukehren, was auf der Welt vorgeht. Nur dann wird die antikoloniale und antiinterventionistische Bewegung in der Linken wiederhergestellt werden.

Schweizer Schiedsgericht: Israel zahlt 100 Millionen U.S.-Dollar an Iran

Vor der Islamischen Revolution betrieben der Iran und Israel ab 1968 mit dem Bau der Eilat-Ashkelon-Erdölpipeline (EAPC) gemeisam mit je 50 Prozent ein Gemeinschaftsprojekt. Das Joint-Venture-Unternehmen der beiden noch in gut nachbarlichen Beziehungen stehenden LĂ€nder transportierte iranisches Öl vom Golf zum Roten Meer zum Hafen von Eilat in Israel, das zu den Terminals in Ashkelon verschifft wurde.

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