Unser Politikblog ruft ALG 2 – Bezieher auf, sich auf ihre Rechte aus dem Uno-Sozialpakt zu berufen

Ab 2011 sollen die Hartz IV – Sätze nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu berechnet werden. Von den meisten Konzernmedien ignoriert wird dabei, dass Hartz IV gegen den Uno-Sozialpakt noch weitaus mehr als gegen das Grundgesetz verstösst, was nur leider bisher noch niemand vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht hat. Ein Zeichen, wie weit sich Regierung und Parlamente, vor allem aber auch bestimmte Medien, von deren Gunst sich manche Politiker abhängig fühlen, von jeglichem Gespür für die universellen Menschenrechte und deren Unveräußerlichkeit gem. Art. 1 Abs. 2 GG entfernt haben. Continue reading “Unser Politikblog ruft ALG 2 – Bezieher auf, sich auf ihre Rechte aus dem Uno-Sozialpakt zu berufen”

Schwarz wie der Tod, Gelb wie der Geiz – Rotstift bei Sozialleistung für Behinderte

Zum Leben zu wenig zum Sterben zu viel

Der soziale Einschnitt gegen die Schwächsten der Gesellschaft geht unvermindert weiter. Ab dem kommenden Jahr wird der Regelbedarf für behinderte Menschen, die keinen eigenen Haushalt führen und bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, nur noch 80 Prozent von den Hartz IV Regelleistungen betragen und somit um 68 Euro gekürzt, hiess es nach Angaben der Frankfurter Rundschau am 6.November. Continue reading “Schwarz wie der Tod, Gelb wie der Geiz – Rotstift bei Sozialleistung für Behinderte”

Beratungen über Hartz IV und Sicherheitsverwahrung – ein Zufall?

Heute berät das Kabinett die durch das Bundesverfassungsgericht aufgegebene Neuberechnung der Hartz IV-Eckregelsätze.

Aus Sicht der Erwerbslosennetzwerke erfüllt der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Gesetzentwurf keines der Vorgaben, die das Gericht im Februar aufgegeben hat. Continue reading “Beratungen über Hartz IV und Sicherheitsverwahrung – ein Zufall?”