Pressemitteilung des Arbeitskreises „Juristen zu Stuttgart 21“
Die Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsverträge von Stuttgart 21 macht den Schlichterspruch von Heiner GeiĂler zur Makulatur. In seinem Schlichterspruch vom 30.11.2010 stellte Heiner GeiĂler fest: âBis 2016 ist die Finanzierung durch die Bahn und das Land Baden-WĂźrttemberg sichergestellt.â Das trifft nicht zu.
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