Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Deutsche Spezialeinheiten agieren offiziell ab 1.Mai in Uganda und Somalia

Im Sommer eröffnet Deutschland Botschaft in Dschibuti – der Sudan wird als destabilisierender Risikofaktor bezeichnet – mit dem Zerfall des Sudans werden unerhörte Ressourcen zu verteilen sein – UNO bestätigt: vier Mitarbeiter von UNAMID am Sonntag im Sudan von unbekannten Bewaffneten entführt – Wahlkommission im Sudan verlängert die Möglichkeit zur Stimmabgabe um zwei Tage Mit Absage der Kriegsinterventionen in den Iran und Jemen wendet sich der nicht zum Stillstand kommen wollende Rüstungskomplex mit seinem riesigen Anhang wieder „offiziell“ dem Sudan und Somalia einschliesslich dem Indischen Ozean zu, denn die Militärs müssen in Bewegung bleiben. Auffallend ist, dass seit Kurzem die…

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FDP erklärt Bundeswehr zur „Interventionsarmee“ gegen „Weltterrorismus“

Gegen den ausdrücklichen Wählerwillen die Bundeswehr aus Afghanistan raus zu holen, knallt die (derzeitige) Berliner Regierungspartei vor der NRW-Landtagswahl völlig durch und peilt den weltweiter Krieg deutschen Militärs an. Das ist durch Verfassung und Recht verboten. Doch das soll einem neuen Kriegsrecht weichen. Auch die FDP kennt das Grundgesetz. In diesem ist der Einsatz deutschen Militärs nur im „Bündnisfall“ oder „Verteidigungsfall“ erlaubt. Davon ist bei den „Liberalen“ keine Rede mehr. Mit „Hochdruck“ wird an der Bundesregierung an einem faktischen Kriegsrecht gebastelt, mit Sonderstaatsanwälten und spezieller Rechtsprechung.

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Umfrage: Zwei Drittel für Rückkehr der Soldaten aus Afghanistan

Eine Umfrage der „Bild“-Zeitung unter fast 280.000 Lesern ergibt: der Friedenswillen der Deutschen ist ungebrochen. Nur Aussenminister Guido Westerwelle hat da wohl irgendetwas nicht mitbekommen. Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) wurde gestern von der „Bild“ (1) interviewt. Er wurde einer für ihn sicherlich unangenehmen Umfrage konfrontiert: von 280.000 (potentiell eher wenig subversiven) Lesern der bekannten Morgen- und Toilettenlektüre sprachen sich 66 Prozent für eine Rückkehr des deutschen Militärs aus dem 2001 eroberten Afghanistan aus. Angesprochen auf diese Forderung, nicht nur von zwei Drittel der „Bild“-Leser, sondern der überwältigenden Mehrheit der Deutschen, antwortete Westerwelle:

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Nahost-Quartett: Ultimatum für Israel

Guido Westerwelle begrüsst die gemeinsame Erklärung von Moskau Das Nahost-Quartett, bestehend aus den USA, Russland, der EU und der UNO hat nach seiner am heutigen Freitag, den 19.März in Moskau stattgefundenen Zusammenkunft folgende Botschaft in einer gemeinsamen Abschlusserklärung an die israelische Regierung verkündet.

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Arbeitspflicht: Westerwelles Kalkül scheinbar aufgegangen

Gegenkampagne angekündigt Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht das Kalkül von FDP-Chef Guido Westerwelle bestätigt, dass mit fortwährenden diffamierenden Angriff und Wiederholungen von Unwahrheiten eine Stimmung in Deutschland erzeugt werden kann. Laut einer vom „Stern“ beauftragten „FORSA“-Umfrage halten inzwischen 72 Prozent der Befragten eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher für richtig. Selbst unter den Anhängern der Linkspartei sprechen sie 51 Prozent dafür aus. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland hat die Linkspartei noch eine gewaltige Hausarbeit vor sich.

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