Am 17. Januar stand Kanzlerin Merkel (irgendetwas war anders) in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sprach plötzlich von einer „engen VerknĂŒpfung“ von ESM und „Fiskalpakt“. Vorher war davon in Berliner Finanzministerium und Kanzleramt nie die Rede gewesen.
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Zum Gipfel des obersten EU-Regierungsrates, die EZB-Entscheidung zur Geldpolitik, der Zukunft und dem Nutzen der WĂ€hrung Euro ein paar kleine Hinweise und wohlwollende Tipps.
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In Cannes haben die Zentralbanken und Regierungen des G20-Verbundes aus 19 der reichsten LĂ€nder der Welt eine AbschlusserklĂ€rung veröffentlicht. Titel: „Die gemeinsame Zukunft bauend: Erneuerte kollektive MaĂnahmen zum Wohle aller.“ In der ErklĂ€rung (1) heisst es in Punkt 16: „Wir begrĂŒĂen den umfassenden Plan des Euro-Gebietes und mahnen rasche Ausarbeitung und Umsetzung an, eingeschlossen LĂ€nder-Reformen. Wir begrĂŒĂen die Entschlossenheit des Euro-Gebietes, seine vollen Ressourcen und gesamte institutionelle KapazitĂ€t zu bringen, um die Wiederherstellung von Vertrauen und finanzieller StabilitĂ€t zu tragen und das angemessene Funktionieren von Geld- und FinanzmĂ€rkten sicherzustellen.“ Gleichzeitig veröffentlichte heute die „Bank for International Settlements“ BIS („Bank fĂŒr Internationalen Zahlungsausgleich“ BIZ) mit dem von ihr geleiteten „Financial Stability Board“ eine Liste von 29 GroĂbanken, welche als Systembanken des staatenlosen „globalen“ Weltkapitalismus als „systemisch wichtig“ eingestuft wurden. Sie tat dies, wie von mir am 27.Oktober umschrieben, in einem drei Jahre dauernden Prozess, der mit Ausbruch der „Krise“ des Kapitals im September / Oktober 2008 und der gleichzeitig erfolgten Erweiterung des bereits auf der Ebene der Finanzminister und Zentralbanker existierenden G20-Verbundes auf die Ebene der Regierungsleiter begonnen hatte.
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Nach der RegierungserklĂ€rung von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag soll der Haushaltsausschuss nicht nur die ErmĂ€chtigung durchwinken, 100 Milliarden Euro fĂŒr Banken „notfalls“ aus dem EFSF-Steuergeldfonds zu zahlen. Hintergrund der Entscheidung des Haushaltsausschusses vor dem extra anberaumten weiteren EU-Gipfel sind die schon 2008 durch die G20-Regierungen getroffenen EntschlĂŒsse „systemisch wichtige Finanzinstitutionen“ international zu „identifizieren“ und „welche auch immer notwendigen MaĂnahmen zu ergreifen“ um diese staatlich zu stĂŒtzen.
FĂŒr den G20-Gipfel am 3. und 4. November ist nun geplant diese „systemrelevanten“ Banken und Kapitalgesellschaften als sakrosankte SĂ€ulen eines auf den Schultern der Weltbevölkerung stehenden neuen institutionalisierten Weltkapitalismus offiziell zu benennen.
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Euro-System: Wirtschafts- und Finanzkommissar Olli Rehn fordert von Berlin abermals neuen EU-Vertrag, mehr Geld und Kompetenzen fĂŒr „Rettungsschirm“ EFSF, sowie Aufgabe der SouverĂ€nitĂ€t der EU-Mitgliedsstaaten. Die Heerschar von BrĂŒsseler Kommissaren und Plutokraten hat seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Dezember 2009 ihre TĂ€tigkeit (deren eigentlicher Inhalt, Sinn und Zweck man einmal diskutieren könnte) bis auf die wichtigste vollstĂ€ndig eingestellt: die Deutschen nach noch mehr Geld fĂŒr die Banken anzubetteln – und um die Ăbergabe unserer Republik, unserer SouverĂ€nitĂ€t und unserer Verfassung obendrein.
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