Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Innenminister SchĂŒnemann: Verfassungsschutz soll SchĂŒlern Mores lehren

Nach Angaben der GrĂŒnen von Niedersachsen in einer heutigen Pressemitteilung wird der Plan des Innenministers kritisiert, seinen die BĂŒrger ausspionierenden Geheimdienst an den Schulen des Landes als „beratende Lehrer“ fĂŒr die Grundgesetze des Staates als Nachhilfe fĂŒr Begriffsstutzige einzusetzen. Das erinnert stark an den obligatorischen StaatsbĂŒrgerkundeunterricht in der DDR, in dem die Ideologie des Sozialismus, Leninismus und Marxismus und Freundschaft zur Sowjetunion im Zeichen des Kalten Krieges den SchĂŒlern gnadenlos eingepaukt wurde.

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Auflösung des kolumbianischen Geheimdienstes DAS – Ex-Vizechef Lagos wandert hinter Gitter

Umstrukturierung und NeugrĂŒndung der Spionageabteilung. Diese geheime Bande Departamento Administrativo de Seguridad (DAS), die aus dem Anti-Drogen-Budget der USA mitfinanziert wurde, ist nie reformfĂ€hig und demokratisch kontrollierbar – wie keine ihresgleichen es jemals sein wird, es ist ein Widerspruch in sich, denn auch dort gilt: „Der König ist tot. Es lebe der König!“ RepĂșblica de Colombia – hierzulande als Kolumbien bekannt, ist eine PrĂ€sidialrepublik.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

Radio Utopie macht mit bei Aktion Überwach!

Die Aktion Überwach! protokolliert bereits seit Anfang 2007 die Zugriffe von „Bundes- und Landesministerien, sowie von Regierungs- und Oppositionsparteien“ auf diejenigen öffentlich zugĂ€nglichen Blogs, Netzportale und Informationsmedien, die sich an der Aktion Überwach beteiligen und den entsprechenden Code in ihrer Webseite eingebaut haben. UrsprĂŒnglich entstand die Idee als eine Gegenoffensive zur Vorratsdatenspeicherung durch Staat und Konzerne.

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Rheinland-Pfalz: Online-Spionage und Abschalten Mobilfunknetz

Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte heute im Anschluss an die Ministerratssitzung, in der die Landesregierung den Entwurf zur Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetztes (POG) nach Abschluss der Abstimmung innerhalb der Landesregierung und mit externen Stellen (u.a. Polizeigewerkschaften, kommunale SpitzenverbÀnde, Landesdatenschutzbeauftragter) in zweiter Lesung beschlossen hatte:

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