FDP lÀsst CDU und EADS-Kriegsprofiteure schwitzen

Koalitionsverhandlungen: Die CDU verlangt die Anschaffung von 60 Airbus-MilitĂ€rtransportern des Typs A400M. Die FDP will nur 49 kaufen. Das wĂŒrde den Deutschen mindestens 1.2 Milliarden Euro sparen. Bei der Berliner MilitĂ€rzeitung „Tagesspiegel“ (1) war man heute etwas voreilig gehorsam. Man verkĂŒndete, die FDP habe sich in den derzeitigen (fĂŒr die tumbe Gewohnheitsjournaille ohne Zweifel ĂŒberraschenden) Koalitionsverhandlungen mit der Forderung nach dem Kauf von 60 Airbus A400M bereits durchsetzen können. So ganz stimmt das nicht.

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RumĂ€niens oberste GesetzeshĂŒter erklĂ€ren EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung fĂŒr verfassungswidrig

WĂ€hrend in RumĂ€nien die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am vergangenen Donnerstag vom Verfassungsgericht in Bukarest fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt worden ist mit der BegrĂŒndung, dass das Kommunikationsgeheimnis nicht gewahrt bleiben wĂŒrde und gegen Artikel 28 der rumĂ€nischen Verfassung verstösst (1), finden zur Zeit die deutschen Koalitionsverhandlungen zum Thema Kontrolle und BĂŒrgerĂŒberwachung zwischen Union und FDP statt.

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FDP fĂŒr RĂŒstungseinsparungen

Elf Airbusse weniger fĂŒr das MilitĂ€r sparen Kosten in Milliardenhöhe Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, JĂŒrgen Koppelin hat vorgeschlagen, bei der RĂŒstung Geld einzusparen.

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Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?

Die Blockade der „Union“ bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP hat möglicherweise strategische GrĂŒnde. Die CDU tut derzeit auf ganz dumm. Das fĂ€llt ihr nicht schwer. Schliesslich hatte sie 4 Jahre Zeit zu ĂŒben und den denkbar besten Regierungspartner dafĂŒr. Offensichtlich hat die Kanzlerinnen-Partei nun soviel Spass daran gefunden, dass sie gar nicht mehr ohne die SPD als Sancho Panso des autoritĂ€ren Überwachungsstaates kann.

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Koalitionsverhandlungen: Regierung und Freiheit im Zweikampf

„Differenzen in der Innen- und Rechtspolitik“ gĂ€be es mit der FDP, sagt die CDU-Kanzlerin Angela Merkel mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Partei seit 1949. Sicher denkt sie dabei auch an den bereits auf EU-Ebene vorbereiteten 5-Jahresplan „Stockholmer Programm“, der Ende des Jahres beschlossen werden soll. Es fing schon mal gut an. Gestern Nachmittag hatten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zum ersten GesprĂ€ch unter vier Augen getroffen. Nachher hiess es, in dem einstĂŒndigen GesprĂ€ch seien inhaltliche Fragen ausgeklammert worden. In den Fernsehnachrichten wurde gleichwohl von einer „weiblichen Überraschung“ geredet, die Westerwelle im Kabinett sehen wolle. Gestern Abend im ARD-Brennpunkt um 20.15 Uhr sprach es die CDU-Kanzlerin dann offen aus: es gĂ€be mit der FDP „Differenzen in der Rechts- und Innenpolitik“. Allein das schon ein Novum. Bisher war da nĂ€mlich kein Unterschied.

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