“Ausnahmezustand” vor USA, EU und Nato-Gipfel: BKA und FBI hinter “Terrorwarnung”

WĂ€hrend Deutschland durch „Terrorwarnungen“ in einen „Ausnahmezustand“ versetzt ist, treffen sich in Lissabon die USA, die „EuropĂ€ische Union“ (EU) und der Nordatlantikpakt (Nato) zu einem „historischen“ Gipfel, um eine strategische Kooperation und ein neues Nato-Konzept zu beschließen. Lissabon, Berlin, Washington: Im derzeit laufenden Terror-Test fĂŒr Demokratie-Attrappen lĂŒften sich die Nebel. Über das Spionage- und Dienstmegafon „Spiegel Online“ (1) wird nun – hĂŒbsch verpackt in eine Gruselgeschichte von „Gotteskriegern“ und dem kommenden Sturm von Muselmanen auf den Reichstag – damit heraus gerĂŒckt, welche Dienste es nun waren, deren Hinweise den deutschen Innenminister Thomas de Maziere am 17.November bewogen zu Beginn der Innenministerkonferenz in Hamburg, kurz vor einem Gipfel der USA und der „EuropĂ€ischen Union“ in Lissabon und kurz vor dem gleichzeitig dort stattfindenden „historischen“ Gipfel des MilitĂ€rpaktes Nato, die Republik mit einer „Terrorwarnung“ in einen „Ausnahmezustand“ zu setzen: die deutsche Bundespolizeibehörde „Bundeskriminalamt“ (BKA) und die US-Bundespolizei „Federal Bureau of Investigation“ (FBI).

Ein ganz normaler Betrug

Laut einer Anklage der New Yorker Staatsanwaltschaft, sowie des New Yorker FBI (1) haben sechs Angestellte der „Konferenz fĂŒr jĂŒdische SchadensersatzansprĂŒche gegen Deutschland“ („Conference on Jewish Material Claims Against Germany“), zusammen mit 11 weiteren Angeklagten ĂŒber zehn Jahre lang BetrĂŒger rekrutiert, die sich durch gefĂ€lschte LebenslĂ€ufe und erfundene Geschichten in ĂŒber 5.600 nicht regulĂ€r genehmigten AntrĂ€gen insgesamt 42 Millionen Dollar aus zwei Fonds ausbezahlen ließen, die vom deutschen Staat fĂŒr Überlebende des Holocaust bezahlt werden. Anschließend, so das FBI, „behielten diese Insider einen Teil des Geldes fĂŒr sich und ihre Mitverschwörer“.

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TOP SECRET AMERICA: „Eine versteckte Welt, jeder Kontrolle entwachsen“

Über zwei Jahre lang haben die „Washington Post“-Reporter Dana Priest und William M. Arkin im Spionage-Komplex der USA recherchiert. Die Ergebnisse basieren u.a. auf Regierungsdokumenten und VertrĂ€gen. In der Artikel-Serie „Top Secret America“, die mehr einem Untersuchungsbericht gleichkommt, zeichnen sie nun das Bild eines ausser Kontrolle geratenen Staates im Staate der Spione, die sich und ihre Operationen bisher ungestört als „Verschwörungstheorie“ an die Wand malen konnten. Ein geheimer Apparat hat sich verselbststĂ€ndigt und fĂŒhrt ein Eigenleben. Am gestrigen Montag erschien der erste Teil der „Washington Post“ Serie mit dem Titel: „Eine versteckte Welt, jeder Kontrolle entwachsen“ („A hidden world, growing beyond control“). Die „Washington Post“ hat auf ihrer extra eingerichteten Webseite „Top Secret America“ umfangreiche ErklĂ€rungen zu den HintergrĂŒnden und Einzelheiten der Recherchen veröffentlicht. Radio Utopie dokumentiert die umfangreichen Recherchen. Der Inhalt des ersten Teils der Artikelserie: In den Vereinigten Staaten von Amerika operieren 1200 Regierungsorganisationen und 1900 Konzerne an rund 10.000 Örtlichkeiten innerhalb der USA im GeschĂ€ft der verdeckten Informationsbeschaffung fĂŒr Geheimdienste, “Terrorismus-BekĂ€mpfung” und “Heimatschutz”. 854.000 StaatsbĂŒrger, anderthalb mal so viele Bewohner wie in der Hauptstadt Washington wohnen, haben das Privileg “Top Secret”-Akten der Regierung einsehen zu können. Allein in der Hauptstadt Washington und deren Umgebung befinden sich 33…

Pakistanischer Innenminister Malik sperrt alle „auslĂ€ndischen Elemente“ von Untersuchung zum Times Square-AttentĂ€ter aus

Es kracht mÀchtig im GebÀlk unter der USA-Pakistan-Kuppel (Foto: A NYPD car in Times Square. Julius Schorzman / Wikipedia) General David Petraeus, Kommandeur des US Central Command und General Stanley McChrystal, der Kommandeur der US-StreitkrÀfte in Afghanistan, versuchten in den letzten Tagen die Wogen wieder zu glÀtten, die die US-Aussenministerin Hillary Clinton aufgewirbelt hatte. Clinton hatte von Pakistan gefordert, noch mehr gegen Militante und Terroristen zu unternehmen.

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