Atomabkommen: INSTEX und STFI endlich einsatzfÀhig, erste Transaktionen

Die verbleibenden Vertragspartner des internationalen Atomabkommens (JCPOA) – die Regierungen von Russland, China, Iran, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, sowie die „EuropĂ€ische Union“ – haben es nach einem Dreivierteljahr endlich geschafft zwei Finanzgesellschaften zum Funktionieren zu bringen.

Gemeinsamer Appell an BundeslĂ€nder: Export-Verbot fĂŒr Brennelemente beschließen

Die VerbĂ€nde und Initiativen richten ihre Forderung insbesondere an die nordrhein-westfĂ€lische Landesregierung, die zu den lautesten Kritikern der grenznahen belgischen AKW Tihange 2 und Doel 3 gehört. Bislang folgte der harschen Rhetorik jedoch kein echtes Engagement gegen die Pannenmeiler. „Immer wenn es konkret wird, etwas gegen den Betrieb der Riss-Reaktoren zu unternehmen, glĂ€nzt Nordrhein-Westfalen mit UntĂ€tigkeit“, erklĂ€rt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. „Eigene wirksame Maßnahmen bleibt MinisterprĂ€sident Laschet bisher schuldig. Damit ist er als Kritiker der Pannenreaktoren unglaubhaft.“

Kommen jetzt zehn goldene Jahre?

So schrieb es die Bild-Zeitung (1) am Donnerstag. Das hat mich doch echt amĂŒsiert. Es ist sicherlich einer der besten WerbesprĂŒche, die ich in der letzten Zeit gelesen habe. Applaus! Abgesehen von dem sonstigen Schwachsinn in dem Artikel ist diese Aussage auf unseren Ifo-PrĂ€sidenten, Hans-Werner Sinn, zurĂŒckzufĂŒhren.

Categorized as: Kapital, RessourcenKommentar

Drastische Spareinschnitte fĂŒr BĂŒrger und deutscher Exportboom

Deutsche Ausfuhren boomten wie seit 1992 nicht mehr und Politiker sorgen dafĂŒr, dass die Bevölkerung immer mehr an sozialem Gemeingut verliert. Der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke unterstĂŒtzte den verschĂ€rften Sparkurs in unserem Land, den zuvor schon der hessische MinisterprĂ€sident Roland Koch (CDU) gefordert hatte.

Categorized as: Politik, Diplomatie