Radio Utopie

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Rettet Chinas Intervention den souveränen Staat Portugal vor dem „Rettungsschirm“ des Euro-Systems?

Banken, IWF, Brüssel, Berlin und Paris versuchen Portugal zu schlucken. Spannung vor Staatsanleihen-Verkauf Portugals auf den Finanz-Markplätzen. Nach Griechenland und Irland soll jetzt der Staat Portugal als Währungskolonie des Euro-Systems unter die faktische Wirtschaftsregierung der neuen kapitalistischen Sowjetunion von Brüssel. In bekannt maximaler Heuchelei dient dazu der „Euro-Rettungsschirm“ der luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF. Mit dessen Fond aus 440 Milliarden Euro Steuergeldern soll Portugal gelockt und zu entsprechenden Gegenleistungen erpresst werden: zu Sozialabbau, Deflation durch implodierende Binnennachfrage, Wirtschaftsdiktatur nach Vorgaben der Banken. Letztlich endet innerhalb der Euro-Zone alles bei einer staatlichen Selbstzerstörung zugunsten der Diktatur des Kapitals, mit den Brüsseler Räten und der Washingtoner Sonderorganisation „Internationaler Währungsfonds“ (IWF) als ausführende Organe.

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Staatsstreich des Euro-Systems gescheitert

Der Gipfel des EU-Regierungsrates in Brüssel hat weder die Erhöhung des 440 Mrd Euro schweren Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („Euro-Rettungsschirm“), noch die direkten transstaatlichen Euro-Bonds gebracht. Damit ist ein weiteres finanzielles Ausbluten der Berliner Republik zugunsten der Finanzmonarchie von Banken und Euro-System vorerst abgewendet. Übrig geblieben ist ein neuer Lissabon-Vertrag zugunsten eines permanenten Euro-Fonds ab 2013, der von jedem einzelnen verbliebenen Rumpfparlament der Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ unterschrieben werden muss. Das wird dauern, wenn es überhaupt durchkommt.

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Staatsstreich des Euro-Systems

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages unterstützen der amtierende Führer der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sowie der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück vor dem morgigen Gipfel des obersten EU-Regierungsrates den laufenden Staatsstreich gegen die Souveränität der Berliner Republik und das Grundgesetz. Angestrebt wird die selbst erzeugte Währungskrise des Euro-Systems zur Auflösung der Staaten in der Euro-Zone zu nutzen. Symbolträchtiger kann man es nicht machen. In einer englischsprachigen Erklärung in der „Financial Times“ (1) forderten gestern Finanzminister und Aussenminister der „großen Koalition“ von 2005-2009 durch eine „radikale, gezielte Anstrengung“ der desaströsen Finanzunion, die mittlerweile halb Europa mit Bankrott und sozialen Revolten bedroht, nun auch noch die „politische Integration“ der 1992 geschaffenen „Europäischen Union“ folgen zu lassen.

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