„EuropĂ€ische Union“ bettelt in Berlin mal wieder um finanziellen Staatsstreich gegen Deutschland

Euro-System: Wirtschafts- und Finanzkommissar Olli Rehn fordert von Berlin abermals neuen EU-Vertrag, mehr Geld und Kompetenzen fĂŒr „Rettungsschirm“ EFSF, sowie Aufgabe der SouverĂ€nitĂ€t der EU-Mitgliedsstaaten. Die Heerschar von BrĂŒsseler Kommissaren und Plutokraten hat seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Dezember 2009 ihre TĂ€tigkeit (deren eigentlicher Inhalt, Sinn und Zweck man einmal diskutieren könnte) bis auf die wichtigste vollstĂ€ndig eingestellt: die Deutschen nach noch mehr Geld fĂŒr die Banken anzubetteln – und um die Übergabe unserer Republik, unserer SouverĂ€nitĂ€t und unserer Verfassung obendrein.

Das Euro-System ist gescheitert: Europa steht noch – keine gute Stimmung beim Kapital

Der Finanzkrieg gegen die souverĂ€nen Staaten und Völker Europas ist zum Stehen gekommen. Der „Euro-Rettungsfonds“ der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF wird nicht weiter mit Staatsgeldern aufgestockt. Das schlĂ€gt den „FinanzmĂ€rkten“ auf die Stimmung. In den Banken und auf ihren MarktplĂ€tzen, in der Zentrale der neuen kapitalistischen BrĂŒsseler Sowjetunion namens „EuropĂ€ische Union“, bei der „EuropĂ€ischen Zentralbank“ (EZB) und bei CDU und CSU mit ihrem Berliner Bundesfinanzminister Wolfgang SchĂ€uble bittet, bettelt, fleht und droht man was das Zeug hĂ€lt. Gift und Galle keift man, nach mehr, mehr, mehr, mehr Steuergeld der Deutschen fĂŒr die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF, die als „Rettungsschirm“ und „Rettungsfonds“ fĂŒr das Euro-System Verladebahnhof von staatlichen Steuergeldern fĂŒr die Banken spielt.

Rettet Chinas Intervention den souverĂ€nen Staat Portugal vor dem „Rettungsschirm“ des Euro-Systems?

Banken, IWF, BrĂŒssel, Berlin und Paris versuchen Portugal zu schlucken. Spannung vor Staatsanleihen-Verkauf Portugals auf den Finanz-MarkplĂ€tzen. Nach Griechenland und Irland soll jetzt der Staat Portugal als WĂ€hrungskolonie des Euro-Systems unter die faktische Wirtschaftsregierung der neuen kapitalistischen Sowjetunion von BrĂŒssel. In bekannt maximaler Heuchelei dient dazu der „Euro-Rettungsschirm“ der luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF. Mit dessen Fond aus 440 Milliarden Euro Steuergeldern soll Portugal gelockt und zu entsprechenden Gegenleistungen erpresst werden: zu Sozialabbau, Deflation durch implodierende Binnennachfrage, Wirtschaftsdiktatur nach Vorgaben der Banken. Letztlich endet innerhalb der Euro-Zone alles bei einer staatlichen Selbstzerstörung zugunsten der Diktatur des Kapitals, mit den BrĂŒsseler RĂ€ten und der Washingtoner Sonderorganisation „Internationaler WĂ€hrungsfonds“ (IWF) als ausfĂŒhrende Organe.

Staatsstreich des Euro-Systems gescheitert

Der Gipfel des EU-Regierungsrates in BrĂŒssel hat weder die Erhöhung des 440 Mrd Euro schweren Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („Euro-Rettungsschirm“), noch die direkten transstaatlichen Euro-Bonds gebracht. Damit ist ein weiteres finanzielles Ausbluten der Berliner Republik zugunsten der Finanzmonarchie von Banken und Euro-System vorerst abgewendet. Übrig geblieben ist ein neuer Lissabon-Vertrag zugunsten eines permanenten Euro-Fonds ab 2013, der von jedem einzelnen verbliebenen Rumpfparlament der Mitgliedsstaaten der „EuropĂ€ischen Union“ unterschrieben werden muss. Das wird dauern, wenn es ĂŒberhaupt durchkommt.

Staatsstreich des Euro-Systems

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages unterstĂŒtzen der amtierende FĂŒhrer der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sowie der ehemalige SPD-Finanzminister Peer SteinbrĂŒck vor dem morgigen Gipfel des obersten EU-Regierungsrates den laufenden Staatsstreich gegen die SouverĂ€nitĂ€t der Berliner Republik und das Grundgesetz. Angestrebt wird die selbst erzeugte WĂ€hrungskrise des Euro-Systems zur Auflösung der Staaten in der Euro-Zone zu nutzen. SymboltrĂ€chtiger kann man es nicht machen. In einer englischsprachigen ErklĂ€rung in der „Financial Times“ (1) forderten gestern Finanzminister und Aussenminister der „großen Koalition“ von 2005-2009 durch eine „radikale, gezielte Anstrengung“ der desaströsen Finanzunion, die mittlerweile halb Europa mit Bankrott und sozialen Revolten bedroht, nun auch noch die „politische Integration“ der 1992 geschaffenen „EuropĂ€ischen Union“ folgen zu lassen.