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Bundesverfassungsgericht will Pipeline-Gesetz nicht prüfen: Krasse Fehlentscheidung

Das Bundesverfassungsgericht monierte unter anderem, das OVG habe dem weiten Spielraum, den die Verfassungsregelungen zu Enteignungen einräumen, nicht genügend Rechnung getragen.

Categorized as: Kapital, Ressourcen • Presseerklärungen

„Leider wollen die Kandidaten, die in den Bundestag gewählt werden wollen, das Thema Stuttgart 21 totschweigen“

Die Rede von Frank Schweizer, Netzwerk Kernerviertel, auf der heutigen 179. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Categorized as: Presse- und Bürgerportal • Presseerklärungen

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