Gejagte Polizisten: Nervenbündel beim Castoreinsatz

Verdeckter Kampf gegen das eigene Volk: Bundesinnenministerium scheint regelrecht bei der Personalpolitik nach bürgerkriegsähnlichen Eskalationen zwischen Demonstranten und Polizeikräften zu fiebern – Polizeigewerkschaften sind zahnlose Tiger ohne Biss und Streikrecht Am 17.Februar 2011 veröffentlichte die Gewerkschaft der Polizei auf ihrer Internet-Plattform ein erstes Resümee zum Einsatz der Bundespolizeikräfte als Begleitschutz des Castortransportes von Karlsruhe nach Lubmin (Radio Utopie 16. bis 17.Februar 2011 Von Karlsruhe bis Lubmin: Ticker zum Castor-Transport) Heinz Selzner, Vorsitzender der Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei im GdP-Bezirk Bundespolizei teilte darin zu der Überforderung der Polizisten, die „viele der eingesetzten Polizeikräfte an den Rand der persönlichen Belastungsgrenze gebracht „ haben, keine…

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USA: sofort weg mit bewaffneter Polizei von Deutschlands öffentlichen Plätzen

Monatelange Präsenz von sichtbarer Bewaffnung von Polizei und Bundespolizei wird in Deutschland zurückgefahren Auf Anordnung des Bundesinnenministers verschwinden noch am heutigen Dienstag, den 1.Februar 2011 sämtliche bewaffnete Sicherheitskräfte aus den Augen der Öffentlichkeit, die Streifen müssen keine Schusswesten mehr tragen und mit Maschinenpistolen bewaffnet sein. Die Präsenz der Sicherheitsbehörden an Flughäfen und Bahnhöfen wird noch heute verringert werden.

Die Neue Marktpartei

Der derzeitige Bundesvorsitzende der „Freien Demokratischen Partei Deutschland“ (FDP), Guido Westerwelle, hat ohne Zweifel keine Leistung erbracht, die sich für seine Partei in irgendeiner Weise gelohnt hätte. Man könnte auch einfach sagen: raus mit ihm. Nur kann man das nicht so einfach sagen, in dieser Demokratie. Weil diese Demokratie sich, auch dank Westerwelle, immer mehr von oben her auflöst und zu einer Finanzmonarchie plus Kriegerstaat transformiert wird. Deswegen heisst das auch nicht mehr „Abwahl“, sondern „Putsch“. Und einen Gegenkandidaten bei irgendwelchen Wahlen hat es auch nicht zu geben. Das ist schon Putsch genug. Ein Pre-Putsch, quasi.

Thanksgiving-Vorabend: 24.November Nationaler Widerstandstag gegen Polizeistaat in den USA

Internetgruppen organisieren nach Aufruf von Brian Sodergren Widerstand gegen das Durchleuchten der Passagiere an Flughäfen – Nacktscanner-Verweigerer John Tyner wird Volksheld und löst National Opt-Out Day aus (Foto: privat) Führt eine Regierung Krieg gegen die eigene Bevölkerung, indem sie alle kollektiv unter Generalverdacht ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss stellt, ist die Zeit der wahren Volkshelden gekommen, denen mit ihrem zivilen Widerstand die Sympathien der Bevölkerung sicher sind.

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Der Krieg gegen den Terror: erinnert sich noch jemand?

Erinnert sich noch jemand an den „Kinderspiel-Krieg“, der sechs Wochen lang dauern, $ 50 – 60 Milliarden kosten und mit Gewinnen aus verkauftem irakischen Erdöl bezahlt werden sollte? Erinnert sich noch jemand, dass der Wirtschaftswissenschaftler des Weißen Hauses Lawrence Lindsey von Dubya (= G.W. Bush) gefeuert wurde, weil Lindsey geschätzt hatte, der Irakkrieg würde bis zu $ 200 Milliarden kosten.

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